Short News - Das Wichtigste Vom Tag

[NeuHamburger]

Servus Badener

die SPD ist schon lang nicht mehr das was sie ist. In der letzten Legislaturperiode war sie ja nur noch das Anhängsel der Unionsparteien, und im Moment schaut es fast so aus als wenn das wieder geschehen könnte. Aber das Wahlergebnis vom September zeigt auch, dass viele finden, dass die SPD eben nicht mehr eigenständig genug ist. 1972 hatte die SPD 45 %, jetzt grade mal 20, was für eine Entwicklung

@ Hamburger: Maximale Freiheit und maximale Gleichheit, das sind eigentlich auch die Grundsätze des Grundgesetzes, nur wird das immer weniger beherzigt. Und dass die Gerichte und auch die Polizei bei den Linken immer die höchstmöglichen Strafen herausholen wollen, ist wirklich nichts Neues, das zieht sich seit dem Kaiserreich schon so durch. Die Justiz ist immer eher rechts (oder sehr rechts) gestanden, und die ist nach dem Ende des NS-Regimes auch nicht zur Rechenschaft gezogen worden, drum wird schön weiter "gerechtet".

Und von wegen Polizei, derzeit geht wieder durch die Medien, dass vertuscht werden soll, dass der Asylbewerber, der in Dessau in einer Polizeizelle an Verbrennungen starb, sehr wahrscheinlich durch die Einwirkung der Polizei gestorben ist.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... tmann-mord

Da wird das ganze einfach einer anderen Staatsanwaltschaft übergeben, die geneigter ist, das Verfahren einzustellen. Aber es scheint fast, als würde es doch nicht so ganz klappen. Wäre super, wenn die Polizisten zur Rechenschaft gezogen würden

Alles Gute


Max

Ja die Polizei tut und lässt was sie will. Leider ist man dagegen ohnmächtig auch wenn Antifa-Gruppen und andere Linke Initiativen versuchen die Ermittlungen zu erzwingen. Was die Mächtigen verschweigen wollen hält der Staat im Dunklen, im Zweifel dadurch, dass er diejenigen verflogt die es aufdecken wollen.
Am Ende werden alle Beweise vernichtet sein wenn das Ganze doch noch vor Gericht kommt, und selbst wenn nicht: Woher den unabhängigen Richter nehmen der nicht befangen ist in dem Fall?


Also dass das Grundgesetz die Maximale Freiheit und die Maximale Gleichheit zu garantieren versucht sehe ich deutlich anders. Es scheitert nicht nur, es unternimmt den Versuch nicht.
Es festigt den Staat so wie er jetzt existiert, das ist aber nichts was per se gut ist sondern der Staat müsste es dann auch wert sein verteidigt zu werden. Das ist er für mich nicht.
Dazu festigt es den Kapitalismus
Für mich ist es im Moment eher ein Hindernis beim erreichen dieser Ziele als eine Unterstützung, denn sein wir ehrlich: Das Grundgesetz erlaubt explizit die Diktatur der oberen 10.000 in der wir mittlerweile leben. Das Zeitungen, Polizei, Justiz, Infrastruktur und Parlament in der Hand einiger Weniger sind verhindert es nicht. Aber es erlaubt Behörden wie den Verfassungsschutz die die Behebung dieser Misstände aktiv bekämpfen.
Dazu schreibt es die Bundesrepublik fest auf ein streng parlamentarisches System, was dafür sorgt das nur diejenigen wirklich an Macht kommen die Oben sind
Es bindet gesellschaftliche Konflikte zwischen oben und unten in einen Text der von denen oben geschrieben wurde, was bedeutet das diese Auseinandersetzungen auch nur nach den Regeln der Mächtigen geführt werden können ohne das die Justiz ihren zu Seite springt und die ist leider verdammt mächtig. Das sorgt dann zwangsläufig dafür das diejenigen die die Regeln ins Gesetz schreiben dürfen auch stehts gewinnen
Dazu sichert es den Mächtigen und ihrem Staat weitgehende Zugriffsrechte zu die verhindern das man sein Leben wirklich frei wählen kann.
Ich mache auch etwas was sich aushalten lässt, doch wäre ich frei von staatlichem und kapitalistischem Zwang würde ich ganz bestimmt nicht so leben wie ich es jetzt tue
Ganz bestimmt würde ich nicht Dinge auswendig lernen von denen ich weiß das sie falsch sind, so studieren wie das Amt es von mir verlangt anstatt so zu studieren wie ich am meisten lerne und arbeiten für de facto Kost und Logie während ein Anderer von meiner Arbeit reich wird
Eine Verlagerung der Macht weg von den Reichen und Mächtigen, hin zur normalen Bevölkerung und damit ein mehr an Demokratie ist im Rahmen des Grundgesetzes nicht möglich

Ich hätte es damals wie die KPD nicht unterschrieben, es ist ein fauler Kompromiss voller Sollbruchstellen
Aber eins sei dann auch gesagt, bzw zitiert: "Wir unterschreiben nicht. Es wird jedoch der Tag kommen, da wir Kommunisten dieses Grundgesetz gegen die verteidigen werden, die es angenommen haben."
So halte ich es auch.

[Wetterbadener]

Eine gute Frage. Als Richter bzw. Richterin ist man selbstverständlich dem Gesetz "unterworfen" und das wird von Menschen verabschiedet, die sich ganz arg hinter die Polizei stellen und deswegen werden auch die Demonstranten mit "aller Härte" verurteilt, die passiven Widerstand durch sog. "Sitzblockaden" geleistet haben.
Und was das "Grundgesetz" angeht, NeuHamburger, sehe ich es eher wie der Max, unserem Admin. Sicher basieren auf ihm, wie sein Name schon sagt, alle sinnvollen bzw. sinnlosen Gesetze, aber ein Gesetz, dass eher für die Parlamentarier als für die Bürger gedacht ist, das sehe ich im Grundgesetz nicht. Das ist übrigens unsere Verfassung, auch wenn die "Reichsbürger" das anders meinen.
Klar ist auch, dass die Leute mit Geld mehr Macht und Einfluss haben und sogar die Politik mit lenken. Ich behaupte auch nichts anderes, da ich schon selbst in meinen Rechten wegen meinem eng limitierten "Finanzrahmen" von aktuell 5.000 Euro (vormals 2.600) Euro arg eingeschränkt bin. Ich kann also nicht, sollte ich im Winter auf einer glatten Straße ausrutschen, die Gemeindeverwaltung auf 10.000 Euro Schmerzensgeld verklagen, denn das gebe es dann lt. Sozialgesetzbuch 12 erst "anrechnungsfrei", wenn ich auf die Wirbelsäule fallen würde und damit querschnittsgelähmt bin. Denn dann wäre ich "dauerhaft geschädigt". Denn Vermögen ist Vermögen, egal, woher es kommt. Und ich habe kaum eine Chance mir einen neuen und für Spiele "angepassteren" PC zu kaufen. Denn der gilt als "Luxus-Artikel". Gut, ein I-Phone bzw. ein Samsung Galaxy Note 8 eigentlich auch, da es nicht notwendig ist, das zu haben. Ja, selbst ein "Markenherd" für 450 Euro gilt für das Amt als "Luxus-Artikel", da es zum Beispiel im MediaMarkt schon Elektroherde ab 250 Euro aufwärts gibt. Und da wird immer der billigste Artikel genommen, der nicht lt. SGB XII als "anrechenbarer Vermögensgegenstand" gilt.
Wie gesagt: Es geht mir nicht um eine "Selbstbereicherung", sondern um eine faire Behandlung der Ärmsten der Armen in unserem Land.



Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Hamburger,

wegen Grundgesetz - du müsstest dieses einmal vergleichen mit der Weimarer Verfassung, mit der des Kaiserreichs oder der alten preußischen Verfassung - oder auch mit der der DDR. Wobei die Verfassung des Kaiserreichs für ihre Zeit sogar recht modern war, mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht, wenn auch nur für Männer, das gab's 1871 sonst noch fast nirgends auf der Welt. Und das war den Herrschenden dann auch ein Stachel im Hintern, denn so konnte die SPD immer stärker werden und kein Sozialistengesetz und auch sonst nix konnte das verhindern. Und von Rechts kam es damals sogar, dass man einges an der Verfassung, wie das Wahlrecht, ändern müsse, aber man wusste, das würde nicht klappen, weil der Reichstag dem nicht zustimmen würde. Und, nein, ich will die Verfassung des Kaiserreiches nicht loben, da fehlte noch vieles. So gab es die Pressezensur, so war die Gleichheit aller Menschen nicht festgelegt, auch war es nicht wirklich ein parlamentarisches System wie wir es kennen, denn die Regierung (also der Reichskanzler, der fast immer zugleich auch preußischer Ministerpräsident war) war dem Reichstage nicht verantwortlich.

Bei der Weimarer Verfassung war es so, dass man einige Schwächen bei der Erstellung nicht erahnt hat, die dann aber die Nazis ausgenutzt haben, aber die sich auch schon vorher in der Weimarer Republik gezeigt haben, wie z. B. die schwache Stellung des Reichskanzlers, was dann auch zu sehr instabilen Regierungen geführt hat. Daraus hat man gelernt.

Im Grundgesetz hat man deshalb statt eines einfachen Misstrauensvotums ein konstruktives Misstrauensvotum eingeführt, damit der Kanzler nicht so leicht stürzen kann, um so stabile Regierungen zu erreichen. 68 Jahre hat das auch genutzt, aber jetzt scheint man in einer Sackgasse gelandet zu sein. Wichtig ist insbesondere der erste Abschnitt des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte festgelegt sind. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das steht da alles drin. Das Problem ist halt, dass diese Menschenrechte von den Parteien von rechts bis SPD nicht mehr so gewürdigt werden wie sie das sollten, und von der Polizei auch nicht. Nicht die Verfassung ist das Problem, sondern das Problem ist, dass immer mehr Staatsorgane sich über deren Bestimmungen hinweg setzen. Da muss angesetzt werden, nicht am Grundgesetz selber. Das Grundgesetz muss wieder geachtet werden!

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Das sehe ich auch so. Besonders von Parteien, die sich die Worte "sozial" und/oder "demokratisch" in ihrem Namen rein geschrieben haben. Nur so haben sie eine Chance, sogar gegen die FDP und erst recht gegen die AFD zu "punkten".


Gute Nacht!

[NeuHamburger]

Servus Hamburger,

wegen Grundgesetz - du müsstest dieses einmal vergleichen mit der Weimarer Verfassung, mit der des Kaiserreichs oder der alten preußischen Verfassung - oder auch mit der der DDR. Wobei die Verfassung des Kaiserreichs für ihre Zeit sogar recht modern war, mit dem allgemeinen und gleichen Wahlrecht, wenn auch nur für Männer, das gab's 1871 sonst noch fast nirgends auf der Welt. Und das war den Herrschenden dann auch ein Stachel im Hintern, denn so konnte die SPD immer stärker werden und kein Sozialistengesetz und auch sonst nix konnte das verhindern. Und von Rechts kam es damals sogar, dass man einges an der Verfassung, wie das Wahlrecht, ändern müsse, aber man wusste, das würde nicht klappen, weil der Reichstag dem nicht zustimmen würde. Und, nein, ich will die Verfassung des Kaiserreiches nicht loben, da fehlte noch vieles. So gab es die Pressezensur, so war die Gleichheit aller Menschen nicht festgelegt, auch war es nicht wirklich ein parlamentarisches System wie wir es kennen, denn die Regierung (also der Reichskanzler, der fast immer zugleich auch preußischer Ministerpräsident war) war dem Reichstage nicht verantwortlich.

Bei der Weimarer Verfassung war es so, dass man einige Schwächen bei der Erstellung nicht erahnt hat, die dann aber die Nazis ausgenutzt haben, aber die sich auch schon vorher in der Weimarer Republik gezeigt haben, wie z. B. die schwache Stellung des Reichskanzlers, was dann auch zu sehr instabilen Regierungen geführt hat. Daraus hat man gelernt.

Im Grundgesetz hat man deshalb statt eines einfachen Misstrauensvotums ein konstruktives Misstrauensvotum eingeführt, damit der Kanzler nicht so leicht stürzen kann, um so stabile Regierungen zu erreichen. 68 Jahre hat das auch genutzt, aber jetzt scheint man in einer Sackgasse gelandet zu sein. Wichtig ist insbesondere der erste Abschnitt des Grundgesetzes, in dem die Grundrechte festgelegt sind. Die Unantastbarkeit der Menschenwürde, die Gleichheit aller Menschen, die Presse- und Meinungsfreiheit, die Unverletzlichkeit der Wohnung, das steht da alles drin. Das Problem ist halt, dass diese Menschenrechte von den Parteien von rechts bis SPD nicht mehr so gewürdigt werden wie sie das sollten, und von der Polizei auch nicht. Nicht die Verfassung ist das Problem, sondern das Problem ist, dass immer mehr Staatsorgane sich über deren Bestimmungen hinweg setzen. Da muss angesetzt werden, nicht am Grundgesetz selber. Das Grundgesetz muss wieder geachtet werden!

Alles Gute

Max

Ja aber es schreibt zum Beispiel ein parlamentarisches System vor das meiner Meinung nach klar unterlegen ist gegenüber anderen Demokratieformen
Dazu gibt es ein ausgeprägtes Eigentumsrecht das auch auf Eigentum von Presse und co in den Händen einer kleinen Elite erlaubt
Damit sind viele Privilegien und Machtinstrumente durch das Grundgesetz auch für einige Gruppen in der Gesellschaft reserviert, so das ein
Zwar ist die Presse frei aber Pressekartelle die allesamt Millionären gehören und ebenso mächtig sind wie ein staatliches Propagandaminesterium bleiben erlaubt
Das Grundgesetz schreibt zwar einiges an Rechten fest (aber bei weitem nicht genug) lässt aber entgegen der schon bei seiner Niederschrift geäußerten Kritik jede Menge Wege offen diese Dinge zu untergraben. Wie einfach das ist können wir jetzt beobachten.
Das das Grundgesetz so mangelhaft ist liegt einfach daran das linke Kritik weitgehend ignoriert wurde und der Faschismus in seiner Entstehung bis heute nicht wirklich analysiert und aufgearbeitet wurde. Eine Machtkonzentration in den Händen Weniger von diktatorischem Ausmaß bleibt damit erlaubt und war meiner Meinung nach auch gewünscht beim Schreiben der Grundgesetzes.
Dazu sind große Teil der Rechte nur geschützt durch eine Gewaltenteilung die kein effizienten Schutz gegen staatliche Übergriffe darstellt.
Wie einfach das geht hat man bei G20 gesehen. Da setzt der lokale Innensenator einen ehemals wegen Gewalt suspendierten Polizeichef als Leiter für die Demos ein der dazu beste Verbindungen zu Rechtsradikalen hat.
Damit wären 2 der 3 Gewalten schon mal auf Linie. Dazu schafft die Polizei es entgegen der richterlichen Anordnung Camps zu räumen und Demonstrationen auszulösen.
Dadurch wiederum wird wird die Justiz unter Druck gesetzt, der Richter der das Urteil der Unrechtmäßigkeit des Polizeieinsatzes bestätigt hätte hätte wegen eines solchen Skandalurteils seine Karriere begraben können. Damit bleibt das Urteil aus und Protest ist allen 3 Gewalten und der Presse schutzlos ausgeliefert
Das soll ne sicherer Verfassung sein? Ne also sorry wenn die auf lokaler Ebene einfach so in ein paar Wochen fundamental untergraben werden kann dann ist da nichts sicher.

[MaxM]

Servus Hamburger,

und ist das parlamentarische System nicht eigentlich das beste, wenn es richtig gemacht wird? Das mit der Abschaffung der Parteien, das sehe ich sehr kritisch. Das ist zum Beispiel 1933 passiert, aber auch wieder 1945-1949 im Osten unseres Landes. Und das hat jedes Mal in einem Unrechtsstaat geendet. Wenn es keine Parteien gibt, wenn die entsprechenden Parteien nicht abgewählt werden können, wenn sie das Falsche tun, dann läuft's doch erst recht darauf hinaus, dass es auch keine Demokratie ist. Es ist nur so, dass zu viele Menschen nicht über ihren Tellerrand hinaus sehen und weiterhin Parteien wählen, die eigentlich nur für eine kleine Klientel der Reichen da sind. Und es gelingt den betreffenden Parteien offenbar auch recht erfolgreich, das zu vernebeln.

Es ist natürlich richtig, dass die Mainstream-Presse sich recht ähnelt, aber es gibt doch Unterschiede; der Springer-Presse ist schon mal gar nicht zu trauen. Aber zum Glück gibt's auch andere Medien, die nur nicht entsprechend gewürdigt werden. Dem Neuen Deutschland hängt noch zu sehr der Ruch der DDR an, jedenfalls sehen viele das so, und die taz kommt da nicht viel besser weg, aber beides zu Unrecht.

Dass die Polizei und die Justiz sich oft zu Handlangern der Rechten machen, ist ja nichts Neues, das war ja schon zu Kaisers Zeiten so, und leider ist es bis heute nicht überwunden. Wenn die Polizei beispielsweise eine Rechtsdemo schützt und auf die linken Gegendemonstranten mit dem Knüppel losgeht, dann ist der Gerechtigkeit nicht mehr Genüge geleistet, ebenso wenn das Gericht eine Rechtsdemo zulässt, eine linke Gegendemo dagegen verbietet.

Dass der Faschismus nicht aufgearbeitet wurde, ist eine Binsenweisheit. In der DDR wurde das einfach auf den Westen geschoben, und es wurde behauptet, dort gebe es keine Nazis. Und in der BRD wurden die Nazis bald wieder hoffähig und nahmen wieder auch führende Positionen ein, wie Hans Globke als Staatssekretär bei Adenauer, aber auch in Landes- Kreis- und sonstigen Ebenen... kennst vielleicht die Geschichte vom NS-Schlächter Heinz Reinefarth, der Bürgermeister in Westerland auf Sylt wurde. Und bei der Justiz wurde sogar überhaupt nichts aufgearbeitet, klar, dass da eine Kontinuität besteht. Sogar Richter vom Volksgerichtshof waren später weiter in der Justiz tätig. Und selbst als ich schon Gymnasialschüler war, war noch wenig von der NS-Zeit zu hören, und im Prinzip gar nix von der Kontinuität. Und ich glaube, die Jungen heute, die wissen oft überhaupt nix mehr davon. Nein, wenn man mehr wissesn will, muss man sich schon selber bemühen, entsprechende Literatur besorgen, recherchieren...

Dass die Verfassung fundamental untergraben wurde, auch bei den G20-Kundgebungen, liegt daran, ich sage es noch mal, weil immer weniger Menschen die Bestimmungen des Grundgesetzes zu schätzen wissen. Sie haben's einfach nicht mehr erlebt (naja, im Osten eigentlich schon!), wie das ist, wenn man wegen eines kleinen verbalen Ausrutschers eingesperrt werden konnte. Und woran liegt es? Die Menschen denken nur noch an Konsum und Wohlstand und nicht mehr an die Menschlichkeit und die Dinge, die eigentlich im Leben zählen. Es macht aber einen Menschen nicht besser, viel Geld zu haben oder viel Macht.

Ich sag's noch mal: Das Grundgesetz ist eine der besten Verfassungen der Welt, und das Problem liegt nicht am Grundgesetz selber, sondern daran, dass die Menschen oft gar nicht mehr wissen, was sie dran haben und dass sie nicht mehr merken, dass ihre Grundrechte massiv untergraben werden. Und das macht es auch leichter, diejenigen, die doch protestieren, als die Bösen hinzustellen.

Zu der Sache mit dem Camp würde ich übrigens gerne mehr wissen.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

So ist das. Wäre das Volk "aufgeklärter", würde die SPD wieder zu ihren "Wurzeln" zurück kehren und politisch zumindest mal eine "harte Konkurrenz" für die "Linke" dastellen. Und die CDU bzw. die CSU wären umgekehrt "konservativ bis ins Mark" und damit praktisch eine Partei, auf die Frauke Petry, die die AFD nach "rechts" gerückt hat, sicher stolz gewesen wäre.

Ja gut. Dank dem Internet und dank dem regen Austausch darin ähneln sich schon die Inhalte der Berichte der Zeitungen, die fast alle im Netz sind. Daher empfehlt es sich schon, alleine der Haptik wegen die "Printausgabe" einer Zeitung zu nehmen. Oder man nimmt sich die regionalen Zeitungen vor. Denn oftmals berichten diese "kritischer" über so Manches als die überregionalen Zeitungen. Und die "taz". Nun gut, manchmal driftet sie schon ins Linksextreme ab.

Und ja, die Polizei scheint bei uns, solange diese "friedlich" bleiben, eher die "Rechten" als die "Linken" zu schützen. Dabei glaube ich, dass es da genauso viele "Krawallmacher" gibt. Und dass zwar die "oberste Heeresleitung" unter AH (Adolf Hitler) einen recht schnellen und gerechten Tod fand, aber die "mittlere Führungsebene" der NS-Zeit es bis in höchste Ämter in der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik schaffte, ist mir ebenfalls relativ bekannt. Und ob man eher Anerkennung bekommt, wenn man Geld und Macht hat, als wenn man sich "menschlich" gibt, das bezweifle ich auch.

Und wie gesagt: Solange unsere Politik die Grundrechte, gerade der "Armen" massiv untergräbt, kann ich schon NeuHamburger verstehen, dass er am Grundgesetz zweifelt.


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener

dank dem Internet hat man die Möglichkeit, mehr Quellen anzuschauen, eben auch solche, an die man sonst nicht so rankommen würde. Und das ist gerade gut so, dann kann man sich mehr den Durchblick verschaffen. Was du gesagt hast, das trifft auf die Mainstream-Medien zu

Und von wegen Polizei, in der Nacht auf Samstag hat die Polizei offenbar eine Weihnachtsfeier der Hell's Angels gestürmt und dabei alles verwüstet. Man merkt's doch immer wieder, dass die Polizeieinsätze immer brutaler werden. Die Hell's Angels sind natürlich auch nicht die ganz braven Buben, aber der Einsatz war dann schon extrem überzogen

https://www.express.de/duesseldorf/knei ... r-29305148

https://www.express.de/duesseldorf/sek- ... --29308252

Ich sehe da wirklich einen Trend, dass die Polizeieinsätze immer brutaler werden. Und das gefällt mir überhaupt nicht. Die einzelnen Polizisten werden offenbar von ihren Vorgesetzten scharf gemacht wie Bluthunde und dann verhalten sie sich auch entsprechend. Und dann wird behauptet, dass das wegen möglicher Waffen in dem Lokal geween wäre - wobei aber keine gefunden wurden. Das halte ich doch für eine Schutzbehauptung. Vielmehr geht's auch da um die Einschüchterungstaktik, die auch den Linken gegenüber immer mehr angewandt wird

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Nun ja, es gibt auch große überregionale Zeitungen, wie die "Welt" , die nicht so sehr den Politikern "nach der Pfeife" tanzt. Das muss man auch sagen. Und natürlich gibt es "gute" Newsblogs, die kritisch aber dennoch sachlich berichten. Und wir reden hier nicht über RT- bzw. PI-News oder "Journalistenwatch", allenfalls von "Tichys Einblick". Was man da liest, ist "Neofaschismus pur". Und ich möchte dich nicht als "übertreibend" darstellen. Aber was ist, wenn die Hells Angel selbst mit brutaler Gewalt gegen die Polizeibeamten vorgegangen sind? Alles liest man in der Zeitung auch nicht.


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

was die "Welt" anbelangt, die ist ja ziemlich rechts, die schreibt immer in Bevorzugung der großen Firmen, wie Bild eben auch, kommen ja aus dem gleichen Haus. Die Welt würde ich da jetzt also eher nicht so nehmen.

Und es schaut NICHT aus, dass die Hell's Angels auf die Polizei losgegangen sind, sondern umgekehrt. Die haben eine Weihnachtsfeier abgehalten und dann hat die Polizei das gestürmt und dabei gleich mehrere Leute erheblich verletzt.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Aber sie hat ein höheres Niveau als die Bild, das muss auch mal gesagt werden. Und gut, welche Polizeieinsätze in Sachen "Vorgehen der Polizei" denn "rechtens" sind oder nicht, das wird am Ende die Staatsanwaltschaft und das Polizeipräsidium bzw. das jeweilige Gericht entscheiden.

[MaxM]

Servus Badener,

und die Staatsanwaltschaft oder die Gerichte werden dann fast immer im Sinne der Polizei entscheiden - kennt man ja

Alles Gute

Max

[Lambo-Benni]

Die Welt ist die Bild für Eigenheimbesitzer. Ist der geliche falsche Scheiß, nur ein kleinwenig sauberer herausgebracht.

[MaxM]

Servus Benni,

das ist vollkommen richtig. Das ist ja auch der gleiche Verlag. Sie schreiben das gleiche, nur etwas weniger krude formuliert. Und politisch stehen sie der FDP, dem rechten Flügel der Union und vielleicht zum Teil sogar ein bisschen der AfD nahe.

Aber noch was anderes:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/sozial ... 84060.html

Es fällt doch auf, wie mit schöner Regelmäßigkeit bei Großprojekten alle Bedenken Betroffener von den Gerichten abgeschmettert werden. Das war schon beim Münchner Flughafen so, das war in Berlin beim Flughafen so, das war bei der Bundesautobahn A94 zwischen München und Mühldorf so, und das ist auch so bei der Elbvertiefung. Man möchte doch mal Mäuslein sein, dass man mitkriegen kann, was da am Ende womöglich für Absprachen getroffen werden.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Allerdings. Da werden Projekte als "unabdingbar" dargestellt, egal wie "aufgeblasen" sie auch sein mögen. Und sobald die Regierung wechselt, sind die, die noch gegen Großprojekte wie Stuttgart 21 gewettert haben oder gegen den BER auf einmal total dafür und bezahlen Polizisten, damit Demonstranten, die sich ausführlich, aber kritisch mit diesen Projekten auseinander gesetzt haben von diesen Baustellen so weit weg wie möglich gehalten werden.

Gut Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

richtig, Stuttgart 21 ist das Beispiel in deinem Bundesland. Da heißt es ja auch immer mal wieder, jetzt wird's noch teurer. Und ich habe nicht vergessen, wie sie da mit den Demonstranten umgegangen sind, die verhindern wollten, dass die Bäume im Stuttgarter Schlosspark abgeholzt werden. Einer hat durch die Wasserwerfer fast vollständig sein Augenlicht verloren.

Und noch was anderes, hab mal wieder was über ALG II gefunden, und vor allem, wie die Ämter mit den Leuten da umgehen.

http://www.huffingtonpost.de/entry/arbe ... eihnachten

Also, wenn man da jemanden gerande vor Weihnachten sanktioniert, das ist echt übel. So einem Sachbearbeiter muss man wirklich sagen, dass er sein Hirn nicht eingeschaltet hat. Aber wenn die was wollen, die Sachbearbeiter, dann sind sie ja auch Argumenten nicht zugänglich, die ziehen einfach durch, was sie wollen (oder was sie nach ihre Auslegung der Vorschriften oder nach der ihrer Vorgesetzten glauben, tun zu müssen). Selber denken scheint von denen allerdings zu viel verlangt.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Und was hat der Ministerpräsident und seine damals grün-rote Regierung denn für diesen Mann getan? Nun ja, sie haben wohl eher "warme, tröstende Worte" als eine "Sicherung zusätzlich zu seiner Versehrtenrente" gefunden. Und ich befürchte, der Bahnhof kostet den Steuerzahler, auch denen in NRW gute 10 Milliarden Euro.
Ja, ich hatte echt Glück gehabt, dass ich nichts mehr tun brauchte, als Kopien von Bewerbungsschreiben und Lebensläufe, was auch schon "Überwachung pur" ist, an die Arge zu schicken. Ich wurde weder zum Hundescheiße wegräumen noch zum Tragen von gut 25 Kilogramm schweren Lasten im Eiltempo verdonnert. Und wenn man es verweigert, dann muss man schon einen guten Grund angeben und da reicht es nicht, zum "Lieblingsorthopäden" zu gehen, denn der/die könnte ja das Attest zu Gunsten des/der Leistungsbeziehenden "fälschen". Denn was "zumutbar" ist, ist nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar von Sachbearbeiter zu Sachbearbeiter verschieden. So kann das Auslesen von bestimmten Sachen im Müll "zumutbar" sein und in der anderen ARGE nicht. Aber offenbar scheint überall das "Hochgeschwindigkeits-Einräumen" von Artikeln in einem Supermarkt "zumutbar" zu sein.

Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

also, das Augenlicht wird ihm die Versehrtenrente und die zusätzliche Sicherung auch nicht zurück bringen.

Eben das ist es, dass man einen "guten Grund" angeben muss, wenn man eine Maßnahme oder einen schlechten 1-Euro-Job ablehnt. Und bei der Sache mit der Gesundheit, natürlich kann man einö Gutachten vom eigenen Orthopäden vorlegen, aber dann wird man ins Gesundheitsamt geschickt, wobei die Ärzte dort nicht sonderlich kompetent sind. Und was "zumutbar" ist, legt in der Tat der Sachbearbeiter ganz willkürlich fest. Und Einräumen von Regalen im Supermarkt ist immerhin besser als im Freien Hundescheiße aufzusammeln. Es ist nur nicht besonders gut bezahlt.

Hab noch einen Artikel gezahlt Normal ist RT eigentlich ein bisschen mit Vorsicht zu genießen, da teils russische Propaganda, aber der Artikel gefällt mir gut:

https://deutsch.rt.com/inland/62571-neu ... ein-recht/

Die Nachricht, dass das BVerfGericht jetzt mit den Sanktionen befasst ist, liest man ja in den Mainstream-Medien nicht. Es ist aber die Frage, was dabei raus kommt. Schon die Tatsache, dass das BVerfG das zunächst wegen eines angeblichen Verfahrensfehlers zurück gewiesen hat, darf stutzig machen. Die wissen auch, dass nicht alles hasenrein ist im SGB II. Aber sie wissen auch, dass sie aus politischen Gründen Probleme kriegen könnten, wenn sie sagen, dass die Bestimmungen zu den Sanktionen verfassungswidrig sind. Drum versuchten sie es zuerst abzulehnen und jetzt wird es verzögert.

Noch was anderes dazu:

https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5470653&s=Hartz+IV/

Also, wie die Leute die WG-Miete dann zahlen sollen, wenn sie "wie Familiemitglieder" eingestuft werden, das frag ich mich ja schon.


Und noch eins:

https://www.nwzonline.de/oldenburg/poli ... 18239.html

Alles Gute


Max

[Wetterbadener]

Ja, Max, das nicht.

So ist es. Und wenn man sich so Beiträge in kritischen Seiten über das ALG II, im Volksmund auch "Hartz IV" genannt sich so durchliest, dann hat man den Eindruck, dass es reicht, im Stau zu stehen, um das "tägliche Bewerbungstraining, welches um PUNKT 8 Uhr beginnt um auch nur fünf Minuten zu verpassen und schon muss man mit 1/3 weniger Einkommen so lange auskommen, bis ein neuer Antrag gestellt wurde oder man "Glück" vor dem Sozialgericht hat. Denn der "zweite Anlauf" wird nicht von der ARGE "zähneknirschend" übernommen.
Und ich kann auch nur hoffen, dass "übermäßiges Sanktionieren" als "verfassungswidrig" erklärt wird, es aber bei hartnäckigen Verweigerern jeglicher Arbeit beim Sanktionieren bleibt. Und selbst bei denen sollte es möglich sein, dass sie ihre Lebensmittelgutscheine bekommen und das nicht nach Ermessen der Sachbearbeiter. Und dabei wurde versprochen, die Gründe für das "Bestrafen" der Hartzer zu lockern.
Tja, nix ist!


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

ich glaube, das Amt wäre so streng, aber die Referenten, die die Missstände ja auch kennen, wohl nicht wirklich. Und was ist übermäßige Sanktioniererei? Klar gibt es welche, die sich dann verweigern, aber das tun die auch trotz Sanktionen. Wenn schon, dann müsste das generell als verfassungswidrig gewertet werden. Die Auswirkungen sind ja immer die selben.

Aber noch was anderes: Die CSU stellt für die Koalitionsgespräche wieder riesige Ansprüche - wann sagt mal jemand ihr, dass sie von den 3 Parteien bei weitem die kleinste ist und sich von daher nicht so aufplustern soll... wird aber wohl auch mit Söder nicht besser.

http://www.zeit.de/politik/deutschland/ ... -ideologie

Alles Gute

Max