Der Wahlthread 2023/24/25

[MaxM]

ja, ist immer wieder gut, der Mann. Remigration wurde übrigens das Unwort des Jahres.


Und das andere ist, dass das orangene Reptiloid die erste Vorwahl in Iowa deutlich gewonnen hat. War wohl zu erwarten.

[MaxM]

Die Demo in München wurde am Wochenende wegen der großen Teilnehmerzahl vorzeitig abgebrochen. Zwischen Odeonsplatz und Münchner Freiheit sollen sich je nach Blickwinkel 100.000 bis 250.000 Menschen versammelt haben, was ein großer Erfolg ist. Aber war der Abbruch wirklich nötig? Wenn sich so viele Menschen zum Public Viewing bei der Fußball-WM oder zum Feiern nach dem Spiel dort versammeln, dann sagt auch keiner was. Man kann durchaus auf den Gedanken kommen, dass der Polizei die Demo nicht genehm war. Am Odeonsplatz bauten sie sich sogar mit Schlagstöcken und allem Drum und Dran auf.

https://www.sueddeutsche.de/muenchen/de ... -1.6336107

[MaxM]

Und jetzt ist ihnen noch nicht mal die Weidel rechts genug...

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitge ... en-potsdam

[MaxM]

Diese Woche ist wieder mal Budgetdebatte. Auch wenn man sich über manches ärgern muss, ist das durchaus lehrreich. Der Merz konnte es mal wieder nicht lassen, gegen Bürgergeldempfänger und Migranten zu hetzen, und zwar in reinstem AfD-Sprech. Hinterher hat er pro forma auch noch ein bisschen was gegen die AfD gesagt, aber da er auch sagte, dass er keine Möglichkeit einer Zusammenarbeit mit der Ampel sieht, ist klar, dass der Weg für die CDU unter Merz hin zu schwarz-blau führt. Über die Rede der Weidel muss man gar nicht erst reden, der NS-Frauenschaft will ich hier keine Bühne geben. Aber der Scholz redete heute mal spritzig, hätte ich gar nicht so erwartet.

Übrigens, dass die Linke und das BSW im Bundestag als Gruppe sitzen darf, das kommt erst am Freitag nach dem Ende der Budgetdebatte. Ich glaube, das hat man bewussst erst hinterher gemacht anstatt vor der Debatte, um vor allem die Linke zu benachteiligen.

[Lambo-Benni]

Ein gutes Video zum Thema AfD-Verbot: https://www.youtube.com/watch?v=BNCuf_s7q4A

[MaxM]

Tja, leider ist es tatsächlich nicht so leicht mit dem Parteiverbot. Es ist schon so, dass es da relativ hohe Hürden gibt. Was aber nicht heißt, dass man es nicht in Angriff nehmen sollte.

[Lambo-Benni]

Wieder was vom Sonneborn: https://www.youtube.com/watch?v=aELCqeMhE7I

eigentlich unglaublich... aber irgendwie halt doch auch wie erwartet...

[MaxM]

Und ganz klasse diesmal von Jan Böhmermann...

https://www.youtube.com/watch?v=K3O_-Mjls_Q

[Lambo-Benni]

Die Anstalt vom 12.03. über die Absurdität der Schuldenbremse. Wieder mal wundervoll und lehrreich gemacht.

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/d ... 4-100.html

[MaxM]

Ja, ist wieder ganz hervorragend.

Wenn man mal nachdenkt, könnte man auf den Gedanken kommen, dass ein 100 Jahre altes Trauma noch weiter wirkt, das der Hyperinflation von 1923. Da ging aber etwas voraus, was wirtschaftlich nicht gerechtfertigt war (und aus vielen anderen Gründen auch nicht), nämlich der 1. Weltkrieg. Da hatte man nicht etwa in Dinge investiert, die später Rendite und Nutzen brachten, sondern mehr als 4 Jahre lang ein Vielfaches der Einnahmen des Staates für Zerstörung ausgegeben, für Waffen und Munition. Nur ein paar ganz wenige (Krupp zum Beispiel) wurden davon schwer reich. Tatsächlich waren damals die Staatseinnahmen deutlich rückläufig, weil die Wirtschaft fast nur noch für den Krieg arbeitete und nicht für die Menschen. Der Konsum ging zurück, damit auch die Staatseinnahmen.

Und was zu Recht erwähnt wurde, ist die unglückselige Sparpolitik von Brüning. Damals hatte man Angst vor einer neuen Inflation, aber Investitionen wären zur Ankurbelung der Wirtschaft notwendig gewesen, so wie es Roosevelt mit dem New Deal gemacht hat, auch wenn er mit dem zunächst bei Vielen aneckte. Leider war es dann Hitler, der die Investitionen tätigte, wenn auch ebenfalls wiederum im falschen Bereich, wieder vor allem in der Rüstung. Die Investitionen im 3. Reich kamen den Menschen kaum zugute, das galt auch für die Reichsautobahnen, da damals ja noch fast niemand ein Auto hatte. Und da dies alles sich eben nicht positiv auf die Staatskasse auswirkte, musste dann der Krieg her, damit man sich die Kassen anderer Staaten unter den Nagel reißen konnte, wofür noch mehr Waffen gekauft wurden. Von daher war es gut, dass 1945 ein wirklich deutlicher Schnitt kam.

Die Lehre daraus: Der Staat muss investieren, aber er muss richtig investerien, so dass die Menschen was davon haben und nicht nur einige wenige.

Jetzt müsste man in die Umwelt investieren, d. h. dahingehend, dass der CO2-Ausstoß stark verringert wird. Das hieße zum Beispiel Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen, also für erneuerbarer Energien. Das hieße auch Investition in nachhaltige Landwirtschaft ohne Glyphosat. Ja, und das kostet Geld, aber es sichert das Überleben der Menschen auf lange Zeit. DAS wäre die Investition in die Zukunft! Nur dass so viele Menschen - auch in der Bundesregierung und erst recht in der Opposition - das nicht verstehen.

Drum wird es leider weiterhin so sein, dass nur dahin investiert wird, wo nur einige wenige was davon haben, nämlich die, die jetzt schon viel Geld haben und die es sich also leisten können, Lobbyisten zu bezahlen. Also gute Nacht schöne Welt...

[Lambo-Benni]

Die Lehre daraus: Der Staat muss investieren, aber er muss richtig investerien, so dass die Menschen was davon haben und nicht nur einige wenige.

Jetzt müsste man in die Umwelt investieren, d. h. dahingehend, dass der CO2-Ausstoß stark verringert wird. Das hieße zum Beispiel Subventionen für Solar- und Windkraftanlagen, also für erneuerbarer Energien. Das hieße auch Investition in nachhaltige Landwirtschaft ohne Glyphosat. Ja, und das kostet Geld, aber es sichert das Überleben der Menschen auf lange Zeit. DAS wäre die Investition in die Zukunft! Nur dass so viele Menschen - auch in der Bundesregierung und erst recht in der Opposition - das nicht verstehen.

Genau so sehe ich das auch. Und diese Investitionen kann und muss man so gestalten dass sie sozial Gerecht sind, dass nicht einfach eine Schicht in Armut versinkt während eine andere beinahe im Geld erstickt..

Drum wird es leider weiterhin so sein, dass nur dahin investiert wird, wo nur einige wenige was davon haben, nämlich die, die jetzt schon viel Geld haben und die es sich also leisten können, Lobbyisten zu bezahlen. Also gute Nacht schöne Welt...

... the same procedure as every year.

[MaxM]

Im Prinzip sogar "the same procedure as every century" - wer sich ein bisschen mit der Geschichte befasst, versteht das Heute besser.

[MaxM]

Auch der Spiegel sagt es: https://www.spiegel.de/wirtschaft/unter ... f73f24a2c0

[Lambo-Benni]

Zur Abwechslung mal was Kurzes vom Semsrott Nico: https://www.youtube.com/watch?v=S0DNSOJ89Vg


und wer mehr wissen will, warum auch Semsrott seinen Glauben an die EU (nicht an die Idee, sondern daran wie es umgesetzt ist) verloren hat: https://www.youtube.com/watch?v=MAfiPMiEXj4

[MaxM]

tja, das ist schon etwas absurd, dass man die Karte für die Freifahrt hat und immer noch Reisekosten erstattet bekommen kann....

[Lambo-Benni]

tja, das ist schon etwas absurd, dass man die Karte für die Freifahrt hat und immer noch Reisekosten erstattet bekommen kann....

... und das ohne die Reise je gemacht zu haben und hundert ähnliche Varianten an Geld zu kommen. Die EU ist halt tatsächlich als gemütlicher Vorruhestand für schlecht gealterte Politiker zu sehen, die im eigenen Land unten durch sind und keiner mehr sehen will.

[MaxM]

Und das deshalb, weil sich die EU-Abgeordneten offenbar unkontrolliert ihre Regeln selber machen können.

[Lambo-Benni]

Ich glaube der Semsrott hat in Brüssel wirklich jede Hoffnung in unsere EU und deren Demokratie verloren... hier noch ein kurzes Video: https://www.youtube.com/watch?v=qgRhZLMbbVk

[MaxM]

Ja, wie ich doch sagte, die Europaabgeordneten machen ihre Regeln selber, keine*r kontrolliert sie und so wird die EU, die eignetlich so nützlich sein könnte, zum Selbstbedienungsladen.

[Lambo-Benni]

Sogar "die Ärzte" (die Band) setzen sich mit einem eindeutigen Statement für die Demokratie und gegen die Gleichgültigkeit ein, schön zu sehen. https://www.youtube.com/watch?v=n9kQLU3Q8A0