Short News - Das Wichtigste Vom Tag

[Wetterbadener]

Ich rede hier von teils sinnlosen Schulungen, wie man einen PC bedient. Sicher gibt es Leute, die nicht wissen, wie man einen PC bedient Aber es gibt genug Arbeitssuchende, die sehr wohl wie man einen PC bedient. Und wenn man da nicht mitmacht, auch wenn man es denen schriftlich gibt, dass man gerne eine andere Schulung machen würde, wird man sanktioniert. Auch dann, wenn der Eingang des Schreibens zwischen Nennung des Termins und des tatsächlichen Termins kommt.
Und ja, viele Sanktionen bzw. viele Gründe zum Sanktionieren sind zu recht "verfassungswidrig".

Und ob wir im Januar 2018 erneut eine "Große Koalition" erleben oder doch in allerletzter Sekunde die "Jamaika-Koalition" kommt, darauf können wir gespannt sein.

[MaxM]

Servus Badener,

richtig, wenn man den PC schon kann, sind solche Schulungen sinnlos und man nimmt Leuten einen Platz weg, die den PC nicht bedienen können.

Und mit der Großen Koalition, das wird schwierig, die CSU erhebt andauernd irgendwelche ach so tollen Forderungen, wie z. B. die "wissenschaftliche Feststellung" des Alters von Flüchtlingen. Ich glaube, die werfen den Verhandlungen bewusst Steine ins Getriebe, weil sie hoffen, dass sie bei Neuwahlen ein besseres Ergebnis kriegen.

Und noch was anderes:

http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpoli ... 86009.html

Anscheinend wollen amerikanische Behörden beim US-Supreme Court erreichen, dass sie Zugang zu Daten auf aller Welt haben, nicht nur von Servern in den USA. Ich meine aber, für Server außerhalb der USA ist kein amerikanisches Gericht zuständig, auch nicht der Supreme Court. Da müssten sie sich schon an die jeweilige Justiz des Landes wenden, in der der Server steht. Naja, ich lade sowieso eben aus Gründen des Datenschutzes nichts in die Cloud.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Ich lade auch nichts in irgendeine Cloud, auch wenn ich gestehen muss, dass ich das mit Maildiensten ja eigentlich tue. Denn Teile der Mail werden als Kopie bzw. in Form von Cookies auf dem Server der Mailanbieter gespeichert. Aber ganze Dateien, außer sie sind total nichtssagend und harmlos, lade ich niemals auf/in eine Cloud hoch. Zu riskant ist es, dass jemand "Mist" mit meinen Daten macht.


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus zusammen,

heute haben wir mal was anderes: Im Artikel vom Stern steht, dass da ein Copilot die Pilotin geschlagen hat. Die ist dann raus, weil sie sich von ihm bedroht gefühlt hat. Dann ist der Pilot auch noch raus und wollte sie zurück holen, so dass das Flugzeug alleine geflogen ist. Erst nach einer Weile ist sie wieder zurück, und dann hat der Pilot sie wieder geschlagen. Sie ist wieder raus, aber dann auch wieder zurück. Immerhin ist das Flugzeug sicher gelandet. Und dann werden gleich beide suspendiert anstatt nur der Schläger. Das hat aber auch der Autor des Artikels nicht überrissen, dass die Pilotin sich nur in Sicherheit gebracht hat, weswegen er glaubt, schreiben zu müssen, dass es richtig sei, dass BEIDE suspendiert wurden. Suspendiert hätte nur der Copilot werden müssen, der das alles wegen seiner Brutalität ausgelöst hat.

https://www.stern.de/reise/fernreisen/k ... 09284.html

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Eben. Die Pilotin hätte doch gar nicht suspendiert werden müssen, da zu dem Zeitpunkt das Flugzeug lt. dem Bericht unter Kontrolle gewesen sein schien, wäre es nicht der Fall gewesen, dann wäre eine Suspendierung der Pilotin trotz des gewaltsamen Übergriffs des Piloten auf sie rechtens gewesen.
Sicher mag es jetzt Pflicht sein, dass immer zwei vorne mit fliegen, die sich gegenseitig überwachen, denn weltweit machte ja ein Fall Schlagzeilen, bei der ein Co-Pilot den Flugkapitän herein legte und ein Flugzeug gegen einen Felsen flog. Und da wurde auch das Vier-Augen-Prinzip angewandt. Das bei dieser indischen Fluggesellschaft hatte aber kaum noch was mit dem "Vier-Augen-Prinzip" zu tun.
Oder was denkt ihr Anderen?


Gute Nacht.

[MaxM]

Servus zusammen,

es wurde jetzt erstmals ein Demonstrant vom G20-Gipfel verurteilt. Und zwar weil er eine Flasche geworfen haben soll. Und zwar wurde er zu 3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Angeblich soll er der Flasche den Boden abgeschlagen haben, um damit einen Polizisten zu verletzen, auf dem er das Teil dann geworfen haben soll. Ich denke ja, es könnte auch sein, dass die Flasche noch ganz war, als sie die Hand des Demonstranten verlassen hat und dann beim Aufprall auf dem Boden erst zerbrochen ist. Und der Polizist wollte die Scherben aufheben und hat sich verletzt. Scheint mir durchaus logisch.

http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitges ... haftstrafe

https://www.neues-deutschland.de/artike ... nwurf.html

Jedenfalls scheinen mir diese überstrengen Urteile Teil der Einschüchterungsstrategie, denn dann wollen sie, dass keiner mehr auf die Demos geht...

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Ich finde, das Demonstrationsrecht sollte uns erhalten bleiben. Aber dennoch haben wir sicher was dagegen, wenn Demonstrationen in Gewalt ausarten. Egal, von welcher Seite aus. Und ja, über das Urteil kann man sich streiten. Manche finden es in Ordnung, weil die Polizisten geschützt werden sollen, andere finden es zu hart, da dem Demonstranten sicher nicht das Verletzen oder zumindest Angreifen des Polizisten als sein Ziel fest stand.


Gute Nacht!

[MaxM]

Servus Badener,

das Demonstrationsrecht als solches bleibrt auch erhalten. Die finden ja, wie man sieht, hinterfotzigere Methoden, die Leute vom Demonstrieren abzuhalten. Und die Polizisten sollten sich eigentlich selber schützen können. Wenn sie nicht so rabiat gegen Kundgebungen vorgehen, dann haben sie auch nichts zu befürchten. Aber zu erwarten, dass die Leute sich gegen rabiates Vorgehen der Polizei nicht wehren, das ist dann doch ein bisschen viel verlangt.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Das stimmt. Es mag sein, dass der Staat das "Gewaltmonopol" hat, aber es auszunutzen, da sollte der Staat schon seine Grenzen haben!


Gute Nacht.

[MaxM]

Servus zusammen,

das mit dem Aufräumen in der FIFA scheint nicht wirklich zu klappen. Es läuft weiterhin alles hintenrum, Leute werden zum Schein ernannt, und das Sagen hat immer noch Infantino, wo es eigentlich vorgesehen war, dass das Amt des FIFA-Präsidenten mehr eine Ehrenfunktion werden sollte. Und der Umgang mit Kritikern...

http://www.deutschlandfunk.de/anne-bras ... _id=408456

Aber Infantino ist ja auch im Dunstkreis von Sepp Blatter groß geworden, kein Wunder, dass der genauso ist wie letzterer.


Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Tja, was soll man dazu noch sagen?

Ach ja, mal was aus meiner Region:

Gestern morgen verunglückte ein Schulbus in Eberbach. Es gab 40 teils schwer verletzte Schüler einer Realschule und eines Gymnasiums.Bisher ist die Unglücksursache noch unklar. Der Bus fuhr ungebremst in eine Hauswand in die Nähe der Bushaltestelle, bei der er eigentlich halten sollte. Zum Glück war sie in der Nähe des Krankenhauses.

Quelle: https://www.rnz.de/nachrichten/eberbach ... 30920.html


Gute Nacht!

[NeuHamburger]

Ich finde, das Demonstrationsrecht sollte uns erhalten bleiben. Aber dennoch haben wir sicher was dagegen, wenn Demonstrationen in Gewalt ausarten. Egal, von welcher Seite aus. Und ja, über das Urteil kann man sich streiten. Manche finden es in Ordnung, weil die Polizisten geschützt werden sollen, andere finden es zu hart, da dem Demonstranten sicher nicht das Verletzen oder zumindest Angreifen des Polizisten als sein Ziel fest stand.


Gute Nacht!

Also Angesichts der Tatsache das es für das Anzünden von bewohnten Flüchtlingsheimen (also versuchter Mord und schwere Brandstiftung) geringere Strafen gibt als für eine geworfene Flasche und eine deutlich geringere Strafe als für das Niederschlagen eines Linken von hinten kann einem nur schlecht werden.
http://www.taz.de/Krawall-vor-Gericht/!5464640/
In diesem Fall kostet das Bewusstlos schlagen eines Linken 3600 Euro Geldstrafe. Ein Wurf auf einen Polizisten der sich beim Aufheben des Geschosses an der Hand verletzt bringt Dreieinhalb Jahre Haft. Hier wird der wohl minderschwerst mögliche Fall einer Körperverletzung nämlich eine bei dem das Opfer Schutzkleidung trägt, es selbst vorher zugeschlagen hat und durch die Handlung selbst nicht verletzt wird mit dem oberen Rahmen dessen bestraft was für Körperverletzungen möglich ist. Der stumpfe Schlag mit einem Gegenstand auf den Hinterkopf der schwere Verletzungen zur Folge hat und bei dem man davon ausgehen könnte das der Tod des Opfers in Kauf genommen wird, wird hingegen weniger hart bestraft als manche Ohrfeige.
Ausgehend vom einen zum anderen Fall hätte es im letzteren Fall nicht unter 7 Jahren ausgehen dürfen oder der Flaschenwurf dürfte maximal 300 Euro kosten.

Die politische Motivation des Urteils mal ganz abgesehen kann niemand eine Justiz wollen die sich an Einem der beiden Fälle orientiert.
Werder ein Justiz wo schwere Straftaten de facto unbestraft bleiben oder wo kleiner Straftaten zu einer Strafe führen von der sich der Angeklagte niemals mehr erholen wird können gewollt sein.
Entweder es gäbe eine gesetzlose Gesellschaft ohne Anarchie (wild west) oder eine Gesellschaft in der man in Angst vor der Justiz leben müsste, wohl wissend, das jeder kleinere Fehltritt einen langen Aufenthalt im Gefängnis bedeuten wird. Denn wenn es für den Flaschenwurf 3,5 Jahre gibt dann gibt es für einen Ladendiebstahl auch mindestens 1 Jahr und zumindest ein paar Wochen für Schwarzfahren
Allerdings strebt das Urteil in einem Falle die möglichst vollständige Vernichtung des Angeklagten an und im anderen Fall kann schon fast von einem Freispruch gesprochen werden, obwohl dieser Fall wohl das schwerere Verbrechen ist

Polizisten die Jagd auf politische Gegner machen sollten keinen Schutz haben weil es sich um Notwehr handelt, aber erst recht keinen besonderen Schutz.
Das Tragen einer Uniform macht das Handeln der Person noch lange nicht legitim!
Es geht nicht um eine Situation in der ein Polizist angegriffen wurde sondern um einen Fall in dem die Polizei einen angemeldete Demonstration angegriffen hat und im Anschluss Flaschen flogen
Man muss sich frei machen von der Vorstellung, das der Staat im Macht und Verteilungskampf zwischen oben und unten ein neutrales Organ ist.
Schon mit seiner klaren Positionierung für die eine Gesellschaftsschicht und gegen die Andere hat er meiner Meinung nach seinen Anspruch auf ein Gewaltmonopol geschwächt oder ganz in Zweifel gezogen. Darüber hinaus muss man aber auch die Frage stellen in wie weit Gewalt überhaupt dadurch gerechtfertigt werden kann das sie durch einen bestimmten Akteur ausgeübt wird.
Nur durch das Tragen einer Uniform wird Gewalt nicht gleich legitim

Zum Thema Strategien der Polizei gegen Demonstrationen und Meinungsfreiheit:
https://www.youtube.com/watch?v=nBGm1fcStq0&t=365s

[Wetterbadener]

Dennoch sollte es kein "Freibrief" sein, Polizisten zu verprügeln. Aber ich finde auch Polizisten dürfen sich eigentlich nicht heraus nehmen, Leute zu verprügeln nur weil sie "Bullenschweine! Verpisst euch!" brüllen. Sicher, das ist auch nicht okay, aber sicher keine körperliche Gewalt gegen Polizisten. Und wenn Demonstranten gewalttätig werden, kann ich verstehen, dass auch die Polizei Gewalt anwendet, aber offenbar hast du aufgedeckt, dass es schon reicht ein fast harmloses Schild hochzuhalten, dass die Ungerechtigkeit in Deutschland anprangert.

[NeuHamburger]

Dennoch sollte es kein "Freibrief" sein, Polizisten zu verprügeln. Aber ich finde auch Polizisten dürfen sich eigentlich nicht heraus nehmen, Leute zu verprügeln nur weil sie "Bullenschweine! Verpisst euch!" brüllen. Sicher, das ist auch nicht okay, aber sicher keine körperliche Gewalt gegen Polizisten. Und wenn Demonstranten gewalttätig werden, kann ich verstehen, dass auch die Polizei Gewalt anwendet, aber offenbar hast du aufgedeckt, dass es schon reicht ein fast harmloses Schild hochzuhalten, dass die Ungerechtigkeit in Deutschland anprangert.

Dafür, also zumindest wenn man einen einzelne Polizisten so bezeichnet darf die Polizei filmen. Damit regelt das Ganze dann die Staatsanwaltschaft. Damit ist dann aber auch genug.
Wenn es einen Angriff von Seiten der Demonstranten gibt dann muss man sich als Einzelperson wehren, darüber beschwert sich ja auch niemand. Auch kann man im Rahmen von Gewaltmonopol ect begründen (wenn man denn der Meinung ist das Gewaltmonopol in Deutschland ist demokratisch legitimiert genug und kein Organ des Klassenkampfes von oben gegen unten) das die Polizei als Einheit eingreifen muss.
Das sind alles mehr oder weniger unstrittige Fälle.

Aber darum geht es eben auch überhaupt nicht. Sonder es geht um politisch motivierte, organisierte Übergriffe auf Demonstranten.
Oft ist es eher so das die Polizei sich gezielt Leute heraus greift und diese zusammen schlägt, gerade abseits des Blocks oder teilweise sogar auf dem Heimweg von Demos. So eine Situation hatte ich tatsächlich mal wo ich auf dem Weg in die U-Bahn 2 Schläge und rechte Beschimpfungen von mehreren Polizisten abbekommen habe weil die mich auf der Demo gesehen haben. Sowas ist deutlich gefährlicher als das was auf den Demos selbst passiert. Nicht in die ersten Reihen gehen schützt vor Pfefferspray und Schlagstöcken genau wie nicht ganz hinten zu laufen. Wasserwerfer ist wenn nur die legale Variante mit Wasser verwendet wird auf eine gewisse Distanz nur unangenehm und nicht gefährlich. Von daher machen viele Leute die selten auf Demos gehen eher Dinge die gefährlich sind als Dinge die sie schützen


Und dann noch mal zum Thema das Tages: Ja wir bekommen ne GroKo. Die SPD ist ihrer Tradition des 150 jährigen Arbeiterverrates treu geblieben.
Wann wenn nicht jetzt wäre es an der Zeit für all diejenigen die die SPD noch für eine linke Partei halten sich etwas Neues zu suchen?

[MaxM]

Servus Hamburger,

stimmt genau, da scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Wie ich schon einige Male ausgeführt habe, ist das in Deutschlands überhaupt nichts Neues, sondern schon weit über ein Jahrhundert lang üblich, dass gegen Linke viel strenger vorgegangen wird als gegen rechte. Und leider ist es immer noch so, wie man sieht. Und das war ja noch nicht alles, mit der milden Strafe bei dem von dir vorgetragenen Fall, sondern im Artikel heißt es auch noch, dass die Staatsanwaltschaft zuerst gar nicht ermitteln wollte. Der Anwalt des Verletzten musste offenbar erst mal mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt drohen, dass was geschah.

Dass die Strafen gegen Linke einen Menschen kaputt machen sollen, das ist auch nichts Neues. So wurde das schon in den 50er Jahren gehandhabt, nachdem die KPD verboten worden war, ohne dass das zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nötig gewesen wäre (wenn überhaupt jemals), weil die KPD da schon in der Bedeutungslosigikeit versunken war. Ehemalige Funktionäre der KPD wurden mit gnadenloser Härte verfolgt, ohne dass sie eigentlich strafbare Handlungen begangen hatten, nur weil sie in der KPD aktiv gewesen waren.

@ Badener: Natürlich sollte es keinen Freibrief geben, Polizisten zu verprügeln, aber Polizisten sollte ihr Handeln deutlicher bewusst gemacht werden, gerade wenn sie den Boden der rechtsstaatlichen Maßnahmen verlassen. Und wenn sie provozieren, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Provokation dann zu Resultaten führt, die ihnen nicht gefallen.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Es ist schon krass, dass ein Staatsanwalt, der sich nicht nur für "Recht und Gesetz", sondern auch für die Menschen, die sich von "Recht und Gesetz" eher genötigt fühlen, sich vor seinen Kollegen verantworten muss. Dabei will dieser sicher aus, dass rechte bzw. linke Gewalt gleichermaßen bekämpft wird. Und übrigens: Zumindest mal gegen "einfache Wachen" bzw. den letzten SSlern wird jetzt mit aller Härte vorgegangen und das ist Ordnung. Da spielt das Alter weniger eine Rolle als eine echte Reue. Also kein halbherziges "Tut mir leid", bei gleichzeitiges Flüchtlingen in die "preußisch-kaiserliche Konservativität".
Okay, ich kann es schon verstehen, wenn Polizisten harmlosen Streichen ausgesetzt sind, bei denen Bürger zeigen, dass sie doch noch das Sagen haben.

Gute Nacht!

[NeuHamburger]

Servus Hamburger,

stimmt genau, da scheint mit zweierlei Maß gemessen zu werden. Wie ich schon einige Male ausgeführt habe, ist das in Deutschlands überhaupt nichts Neues, sondern schon weit über ein Jahrhundert lang üblich, dass gegen Linke viel strenger vorgegangen wird als gegen rechte. Und leider ist es immer noch so, wie man sieht. Und das war ja noch nicht alles, mit der milden Strafe bei dem von dir vorgetragenen Fall, sondern im Artikel heißt es auch noch, dass die Staatsanwaltschaft zuerst gar nicht ermitteln wollte. Der Anwalt des Verletzten musste offenbar erst mal mit einer Anzeige wegen Strafvereitelung im Amt drohen, dass was geschah.

Dass die Strafen gegen Linke einen Menschen kaputt machen sollen, das ist auch nichts Neues. So wurde das schon in den 50er Jahren gehandhabt, nachdem die KPD verboten worden war, ohne dass das zu dem Zeitpunkt überhaupt noch nötig gewesen wäre (wenn überhaupt jemals), weil die KPD da schon in der Bedeutungslosigikeit versunken war. Ehemalige Funktionäre der KPD wurden mit gnadenloser Härte verfolgt, ohne dass sie eigentlich strafbare Handlungen begangen hatten, nur weil sie in der KPD aktiv gewesen waren.

@ Badener: Natürlich sollte es keinen Freibrief geben, Polizisten zu verprügeln, aber Polizisten sollte ihr Handeln deutlicher bewusst gemacht werden, gerade wenn sie den Boden der rechtsstaatlichen Maßnahmen verlassen. Und wenn sie provozieren, sollten sie sich nicht wundern, wenn die Provokation dann zu Resultaten führt, die ihnen nicht gefallen.

Alles Gute

Max

Eigentlich, das muss man wirklich sagen ist Deutschland nicht mehr weit weg von den Zuständen in der DDR
Das große Faustpfand das immer für die BRD ins Feld geführt wird, die Freiheit zu kritisieren und eine andere Meinung haben zu dürfen ist mittlerweile so stark eingeschränkt das es kaum noch besser ist als das was drüben war. Bei sozialer Sicherheit da ist die BRD nicht stärker, aber das wurde immer als Pries der Freiheit hingenommen. Auch ist in Sachen Frauenpolitik, Gleichberechtigung und Lohn die DDR eher weiter gewesen als die BRD. Offen auftretende Nazis gab es auch nicht. All das wurde aber immer und zu Recht überschattet von der Kritik der fehlenden Meinungs und Demonstrationsfreiheit. Jetzt wo sich mehr und mehr raus stellt das es die hier auch nicht gibt bleibt die bittere Frage ob die BRD wirklich das bessere Deutschland ist, und das völlig ohne das die DDR irgendetwas vollbracht hätte worauf man stolz sein müsste

Der fanatische Antikommunismus der hinter dieser Haltung steckt ist nach 45 einfach nicht gewichen. Er ist eine Konstante der Politik von Weimar, 3. Reich und BRD.
Schon in Weimar sind es nicht die Vertreter der bürgerlichen Republik gewesen die antifaschistisch aktiv waren sondern Sozialisten aber im erinnern an die Opfer der Nazizeit werden diese Menschen absichtlich zuletzt genannt, gar verschwiegen.
Dabei müsste es einen Nationalfeiertag am 8 Mai geben, das aber die BRD die Abschaffung Hitlers nicht als Nationalfeiertag hat zeigt auch das eigene Selbstverständnis dieses Staates

Heute hat die Hamburger Polizei mal wieder gezeigt auf wessen Seite sie steht und einen demokratiefeindlichen Angriff auf einen Demonstration verübt. Soeben wurde eine Friedenskundgebung gegen den Angriff Erdogans auf die Kurden in der Türkei mit Gewalt aufgelöst obwohl sie angemeldet und friedlich war war. Die Demonstration war angemeldet und hatte eine geplante Route durch die Innenstadt.
Von Beginn an wurde die Demonstration umstellt und die Polizei war mit 3 Wasserwerfern und Räumpanzern und mehreren Hundertschaften gegen vielleicht gegen 400 Demokraten im Einsatz. Danach zog die Polizei die Sturmhauben auf, und fing an die Demonstranten zu schubsen. Meine Frage nach dem Grund wurde mit einer Ohrfeige beantwortet und der Drohung ich würde "noch sehen was passiert" danach wurde großflächig Pfefferspray in die Menge geschossen, unabhängig davon ob Kinder und ältere Menschen anwesend waren. Wer sich dennoch nicht entfernte wurde geschlagen und zu Boden gestoßen. Festgenommen wurde niemand weil keine Straftaten von Seiten der Demo begangen wurden. Im Anschuss wurde das Material beschlagnahmt, Transparente, Lautsprecheranlage, Fahnen ect. Wurden mitgenommen und das Fahrzeug festgesetzt. Anzeigen gegen die Polizei wurden nicht angenommen weil die Einsatzleitung und alle Polizisten sich weigerten diese aufzunehmen.

Ich wasch mir erstmal das Pfefferspray aus dem Gesicht wenn ich gleich zuhause bin

[MaxM]

Servus Hamburger,

das hört sich ja mal wieder heftig an. Aber es scheint dazu nicht viel Berichterstattung zu geben. Ich hab nur das hier gefunden:

http://www.zeit.de/hamburg/aktuell/2018 ... g-22194002

Da hat sich die ZEIT offenbar vollständig auf den Polizeibericht verlassen, der aber seinerseits alles andere als vollständig zu sein scheint. Leider kann sich die Polizei immer wieder drauf verlassen, dass die Medien nur den Polizeibericht zitieren und nicht unabhängig recherchieren, sei es aus Bequemlichkeit oder sei es aus Zeitmangel in den unterbesetzten Redaktionen. Und die Polizei ist natürlich dahinter, sich positiv darzustellen.

Nein, natürlich waren es nicht die Bürgerlichen, die antifaschistisch tätig waren in der Weimarer Republik. Viele haben damals die Gefahr, die da kommen würde, gar nicht verstanden. Antisemitismus zum Beispiel war in weiten Gesellschaftsschichten akzeptiert, wenn auch zu der Zeit nicht wirklich virulent. Den gibt es auch schon seit Jahrhunderten, und der wurde immer dann hervorgezogen, wenn man einen Sündenbock brauchte, so wie die Nazis, die einen Sündenbock für die angeblichen Fehler der "Systemzeit", wie sie die Weimarer Republik nannten.

Ich denke schon, dass auch die Verfolgung von Kommunisten im dritten Reich immer wieder erwähnt wird, aber es ist schon auch klar, dass es ein bisschen hinter der Judenverfolgung zurück steht, der Millionen zum Opfer fielen. Lies zum Beispiel mal die Himmler-Biographie von Longerich, da wird's mehrfach geschildert, wie z. B. das RSHA immer wieder Aktionen gegen Kommunisten durchführte. Das Wichtige im Dritten Reich war, und das merkt man klar, wenn man drüber liest, dass immer ein Feindbild da sein musste, dass man die Leute aufhetzen und bei der Stange halten konnte. Das waren die Juden, die Kommunisten und im Krieg immer mehr "der Feind", also all die Staaten, gegen die das 3. Reich Krieg führte.

Freilich steht heute die Sache mit der Judenverfolgung im Vordergrund und die Verfolgung von Sozialisten, Sozialdemokraten, Liberalen und Christen steht eher im Hintergrund, was auch an den schrecklichen Bildern liegen mag, die man aus den Konzentrationslagern kennt. Aber wenn man etwas in die Tiefe liest, findet man schon, dass alles da ist. Das tun nur die meisten nicht.

Und Feiertag am 8. Mai... der Tag der Befreiung, der 8. Mai, ist ja ein Gedenktag, immerhin das. Schließlich war die Unterzeichnung der bedingungslosen Kapitulation der Wehrmacht wohl der größte Schnitt in der deutschen und europäischen Geschichte, mehr noch als der Westfälische Friede. Aber es ist andererseits auch kein so ganz großer Grund zu feiern, weil die Nazis deswegen ja nicht weg waren. Die haben ja wieterhin ihr Unwesen getrieben, sind oft wieder in Amt und Würden gekommen, bei der Justiz gab es gar keine Aufarbeitung.

Und wenn wir schon bei Aufarbeitung und Justiz sind, ich hab eben dieses erschreckende Interview mit dem Staatsanwalt gefunden, der die Ermittlungen wegen der G20-Kundgebungen leitet:

http://www.spiegel.de/panorama/justiz/g ... 88518.html

Der besteht weiterhin drauf, dass die in der Demo, wo die Polizei dann die Teilnehmer über die Böschung hinunter gejagt hat, ein geschlossener schwarzer Block gewesen sei. Und ich glaube, das mit der Nicht-Einflussnahme der Politik ist eine Schutzbehauptung. Klar kann er sich kaum hinstellen und sagen, ja da war der und der Politiker bei uns und wir haben ihm versprochen... aber trotzdem ist einiges ganz schön dreist, was er da sagt. Und den Einwand, dass die Gesetze, die er anwendet, wegen Hooligans gelten, wischt er einfach weg. Auch den Fragen nach den Ermittlungen gegen Polizisten weicht er so ziemlich aus. Man sieht, wes Geistes Kind er ist.

Alles Gute

Max

[Wetterbadener]

Unglaublich, kann man da nur sagen. Aber die Polizei ist durchaus auf der Seite der Bürger. Sogar auf der Seite, die gegen Unrecht protestieren wie zum Beispiel den Auswirkungen von CETA, TTIP und anderen Freihandelsabkommen mit den USA oder mit China. Dass leider manche Polizisten sich aufführen, als wären sie in den USA, das sollte noch lange nicht heißen, NeuHamburger, dass man die Polizei generell als "Gewalttäter" bezeichnet.
Und was den 8. Mai angeht. Ich finde es auch richtig, dass es ein Gedenktag geworden ist. Und ich weiß auch, dass die eher "zurückhaltenden" Nazis , die eher aus Angst vor Verfolgung "Mitläufer" waren, in teils sehr hohe Regierungsämter kamen. Man denke dabei an Hans Filbinger. Und man denke auch an Hjalmar Schacht, dem Wirtschaftsmininster der Nazis, der zwar schon ein paar Jahre vor Ende des zweiten Weltkriegs Zweifel an der politischen Führung bzw. der Kriegsführung sah, aber dennoch seine Rolle als "Ober-Nazi" mehr als überzeugend spielte, so dass er trotz Murren über Adolf Hitler und Co. den 2. Weltkrieg überleben konnte. Und durch gute Recherche über sein Leben konnte er von allen Punkten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess frei gesprochen werden und wurde sogar eine Zeit lang Vorstandsmitglied der Bundesbank.


Gute Nacht!

[NeuHamburger]

Unglaublich, kann man da nur sagen. Aber die Polizei ist durchaus auf der Seite der Bürger. Sogar auf der Seite, die gegen Unrecht protestieren wie zum Beispiel den Auswirkungen von CETA, TTIP und anderen Freihandelsabkommen mit den USA oder mit China. Dass leider manche Polizisten sich aufführen, als wären sie in den USA, das sollte noch lange nicht heißen, NeuHamburger, dass man die Polizei generell als "Gewalttäter" bezeichnet.
Und was den 8. Mai angeht. Ich finde es auch richtig, dass es ein Gedenktag geworden ist. Und ich weiß auch, dass die eher "zurückhaltenden" Nazis , die eher aus Angst vor Verfolgung "Mitläufer" waren, in teils sehr hohe Regierungsämter kamen. Man denke dabei an Hans Filbinger. Und man denke auch an Hjalmar Schacht, dem Wirtschaftsmininster der Nazis, der zwar schon ein paar Jahre vor Ende des zweiten Weltkriegs Zweifel an der politischen Führung bzw. der Kriegsführung sah, aber dennoch seine Rolle als "Ober-Nazi" mehr als überzeugend spielte, so dass er trotz Murren über Adolf Hitler und Co. den 2. Weltkrieg überleben konnte. Und durch gute Recherche über sein Leben konnte er von allen Punkten im Nürnberger Kriegsverbrecherprozess frei gesprochen werden und wurde sogar eine Zeit lang Vorstandsmitglied der Bundesbank.


Gute Nacht!

Nein die Polizei ist nicht auf Seiten der Bürger. Grundsätzlich nicht.
Die Aktionen die ich hier beschrieben habe waren ja nicht das Produkt von Einzeltätern sondern gingen geschlossen von der gesamten anwesenden Polizei aus. Es haben nicht einzelne Polizisten geprügelt sondern in etwa 200 sind aggressiv und geschlossen gegen die Demonstrationen vorgegangen.
Wenn 2 Hundertschaften gemeinschaftlich eine Friedensdemo zerschlagen dann kann das nicht als Verfehlung einzelner Personen abgetan werden.
Meiner Meinung nach ist das eine Verharmlosung des Problems. Es geht dabei nicht um Einzelpersonen sondern darum das die Institution grundsätzlich nicht nur Kriminelle sondern auch politische Gegner bekämpft
Auch gegen die Demonstrationen gegen TTIP und die Demo von Linkspartei und Gewerkschaften gab es Übergriffe und Versuche diese Demos ganz zu verhindern.
Die Versammlungbehörde versuchte lange die Demos grundsätzlich zu verhindern indem keine Route genehmigt wurde, Polizeiauflagen forderten einen Ordner pro 50 Personen (hätte bedeutet das das Bündnis in etwa 2000 ehrenamtliche und genehmigte Ordner hätte aufstellen müssen um demonstrieren zu dürfen was absolut unmöglich ist), Mietverträge mit Universitäten und öffentlichen Gebäuden wurden auf Polizeilichen Druck gekündigt, großflächige Demonstrationsverbotszonen eingerichtet und Camps in Parks in denen es jährlich mehrere Camps gibt vorgeblich wegen Grünflächenschutz verboten ect.
Auch in diesen Fällen hat sich die Polizei als Institution eindeutig gegen Links und pro Elite/Regierung positioniert.
Wenn man die Polizei also nicht generell kritisiert sondern die Schuld auf Einzelpersonen schiebt dann verfehlt man meiner Meinung nach das Problem