Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Moderator: Patrick
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Das hoffe ich auch. Schließlich waren einige der Journalisten auch bei der ARD und dem ZDF beschäftigt, die von den Bürgern, also quasi vom "Staat" bezahlt werden. Da soll man denen als Politiker nicht in den Rücken fallen.
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NeuHamburger
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Ich fürchte das würde einen Rechtsstaat voraussetzen.MaxM hat geschrieben:Servus zusammen,
als in Hamburg der G20-Gipfel stattfand, da wurde, ihr erinnert euch, gleich mehr als 30 Journalisten ohne Angabe von Gründen die Akkredition entzogen. Schlüssig begründet haben die Zuständigen das bis heute nicht, und jetzt gehen die Journalisten vor Gericht. Zu Recht, wie ich meine. Denn die Journalisten werden doch vor so einer Veranstaltung überprüft, also bevor die Akkredition erteilt wird, und da muss man denen nicht währen dder Veranstaltung die Akkreditierung wieder entziehen. Mir schaut's danach aus, dass diese Journalisten nicht so berichtet hatten, wie die hohe Politik es gerne gehabt hätte, und da hat man dann halt was an den Haaren herbei gezogen - und damit aber die Pressefreiheit verletzt. Ich hoffe, die Journalisten kriegen Recht!
Alles Gute
Max
Daran glaube ich schon lange nicht mehr.
Es wurde ja auch ein Bus von Falken und Gewerkschaftsjugenden von der Polizei auf der Autobahn abgefangen und alle Insassen ohne je in Hamburg gewesen zu sein ins Gefängnis gebracht und die Leute sind dann auch da geblieben.
Kontrollen mit Komplett ausziehen inbegriffen.
Die SPD verteidigt diese Maßnahme ja noch
Leider wird so mit Leuten umgegangen wenn sie ihre Meinung äußern wollen und die Journalisten waren hauptsächlich von taz und co.
Du kannst dir denken warum die nicht mehr berichten sollten bzw sanktioniert wurden
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Hamburger,
genau darauf wollte ich auch hinaus. Wie gesagt, ich gehe nicht davon aus, dass der Grund der ist, der vorgeschoben wurde, sonst müssten sie nicht so um den heißen Brei rum reden. Da ging's schon um unerwünschte Berichterstattung. Und da hat bestimmt der de Maizière die Finger drin. Und wenn das mit dem Bus auf der Autobahn so war, wie du sagst, dann hat das auch nicht viel mit dem Rechtsstaat zu tun. Mit dem Rechtsstaat wird's in der Tat immer schwieriger, man sieht es schon daran, wie das mit dem Abhören von Telefonaten und der Überwachung des Internetverkehrs immer heftiger wird, die Behörden kriegen dazu immer mehr einen Freibrief. Die zwei großen G lassen grüßen.
Alles Gute
Max
genau darauf wollte ich auch hinaus. Wie gesagt, ich gehe nicht davon aus, dass der Grund der ist, der vorgeschoben wurde, sonst müssten sie nicht so um den heißen Brei rum reden. Da ging's schon um unerwünschte Berichterstattung. Und da hat bestimmt der de Maizière die Finger drin. Und wenn das mit dem Bus auf der Autobahn so war, wie du sagst, dann hat das auch nicht viel mit dem Rechtsstaat zu tun. Mit dem Rechtsstaat wird's in der Tat immer schwieriger, man sieht es schon daran, wie das mit dem Abhören von Telefonaten und der Überwachung des Internetverkehrs immer heftiger wird, die Behörden kriegen dazu immer mehr einen Freibrief. Die zwei großen G lassen grüßen.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Das stimmt. Das wird immer heftiger. Klar möchte man damit die Internetkriminalität und den Terrorismus stärker bekämpfen. Denn heutzutage verabreden sich auch Terroristen bzw. potentielle Attentäter über Facebook und Co. aber heute steht man schon unter "Generalverdacht", wenn man auch nur eine x-beliebige Seite im "Open Web" wie die Wikipedia oder wetter.com verstärkt am Tag aufruft. Da möchte ich lieber nicht wissen, wie schnell ich in den Knast kommen kann, wenn ich diese Community öffne und über dieses Thema rede. Schließlich üben wir ja relativ deutlich "Staatskritik" aus.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Grundsätzlich ist es nie ein gutes Zeichen wenn der Staat Macht anhäuft. In der Regel kommt diese Macht ja doch nur denjenigen zu gute die Geld haben und in deren Auftrag der Staat tätig ist.MaxM hat geschrieben:Servus Hamburger,
genau darauf wollte ich auch hinaus. Wie gesagt, ich gehe nicht davon aus, dass der Grund der ist, der vorgeschoben wurde, sonst müssten sie nicht so um den heißen Brei rum reden. Da ging's schon um unerwünschte Berichterstattung. Und da hat bestimmt der de Maizière die Finger drin. Und wenn das mit dem Bus auf der Autobahn so war, wie du sagst, dann hat das auch nicht viel mit dem Rechtsstaat zu tun. Mit dem Rechtsstaat wird's in der Tat immer schwieriger, man sieht es schon daran, wie das mit dem Abhören von Telefonaten und der Überwachung des Internetverkehrs immer heftiger wird, die Behörden kriegen dazu immer mehr einen Freibrief. Die zwei großen G lassen grüßen.
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Wie der so arbeitet kann man ja leider gerade in Cottbus beobachten.
In bester weimarer Manier wird wahrscheinlich gerade ein rassistischer Mord vertuscht
http://www.faz.net/aktuell/gesellschaft ... 46712.html
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Hamburger,
also da denke ich zunächst mal eher an die NSU-Morde, die ja zuerst auch mal mehr oder weniger vertuscht wurden bzw. wo vorher im persönlichen Umfeld der Ermordeten ermittelt wurde, anstatt dass man den Hinweisen auf rechtsradikalen Hintergrund der Taten nachging.
@ Badener: Ja, wer weiß, vielleicht werden wir schon beobachtet, wegen der Dinge, die wir hier diskutieren. Möglich ist alles. Aber ich berufe mich hier auf Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, auf die freie Meinungsäußerung. Von daher dürfen wir unsere Meinung auch dann sagen, wenn's dem Staat nicht passt. Und mundtot machen, das geht eigentlich nicht, auch wenn's heute immer mehr praktiziert wird. Oder warum wird wohl die Linkspartei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet? Doch wohl weil sie eben nicht den Mund halten, so wie z. B. Petra Pau im NSU-Untersuchungsausschuss. Wer weiß, ob wir, ohne dass sie da dran geblieben wäre, überhaupt den Prozess heute haben. Übrigens soll das Gericht gesagt haben, dass der NSU sich aufgelöst haben soll, nachdem Mundlos und Böhnhart tot und die Zschäpe verhaftet waren. Ich glaub's aber nicht - die halten sich nur im Moment zurück, damit sie später wieder aktiv werden können.
Alles Gute
Max
also da denke ich zunächst mal eher an die NSU-Morde, die ja zuerst auch mal mehr oder weniger vertuscht wurden bzw. wo vorher im persönlichen Umfeld der Ermordeten ermittelt wurde, anstatt dass man den Hinweisen auf rechtsradikalen Hintergrund der Taten nachging.
@ Badener: Ja, wer weiß, vielleicht werden wir schon beobachtet, wegen der Dinge, die wir hier diskutieren. Möglich ist alles. Aber ich berufe mich hier auf Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, auf die freie Meinungsäußerung. Von daher dürfen wir unsere Meinung auch dann sagen, wenn's dem Staat nicht passt. Und mundtot machen, das geht eigentlich nicht, auch wenn's heute immer mehr praktiziert wird. Oder warum wird wohl die Linkspartei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet? Doch wohl weil sie eben nicht den Mund halten, so wie z. B. Petra Pau im NSU-Untersuchungsausschuss. Wer weiß, ob wir, ohne dass sie da dran geblieben wäre, überhaupt den Prozess heute haben. Übrigens soll das Gericht gesagt haben, dass der NSU sich aufgelöst haben soll, nachdem Mundlos und Böhnhart tot und die Zschäpe verhaftet waren. Ich glaub's aber nicht - die halten sich nur im Moment zurück, damit sie später wieder aktiv werden können.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Das NSU bei weitem nicht der einzige Fall ist sondern es eher gängige Praxis als die Ausnahme zu sein scheint hat man eben in Cottbus gesehen.MaxM hat geschrieben:Servus Hamburger,
also da denke ich zunächst mal eher an die NSU-Morde, die ja zuerst auch mal mehr oder weniger vertuscht wurden bzw. wo vorher im persönlichen Umfeld der Ermordeten ermittelt wurde, anstatt dass man den Hinweisen auf rechtsradikalen Hintergrund der Taten nachging.
@ Badener: Ja, wer weiß, vielleicht werden wir schon beobachtet, wegen der Dinge, die wir hier diskutieren. Möglich ist alles. Aber ich berufe mich hier auf Artikel 5 Absatz 1 Grundgesetz, auf die freie Meinungsäußerung. Von daher dürfen wir unsere Meinung auch dann sagen, wenn's dem Staat nicht passt. Und mundtot machen, das geht eigentlich nicht, auch wenn's heute immer mehr praktiziert wird. Oder warum wird wohl die Linkspartei nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet? Doch wohl weil sie eben nicht den Mund halten, so wie z. B. Petra Pau im NSU-Untersuchungsausschuss. Wer weiß, ob wir, ohne dass sie da dran geblieben wäre, überhaupt den Prozess heute haben. Übrigens soll das Gericht gesagt haben, dass der NSU sich aufgelöst haben soll, nachdem Mundlos und Böhnhart tot und die Zschäpe verhaftet waren. Ich glaub's aber nicht - die halten sich nur im Moment zurück, damit sie später wieder aktiv werden können.
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Da passiert ein rechtsradikaler Mordanschlag und das Echo der Medien: Schweigen im Walde. Man stelle sich mal vor der Täter wäre kein Nazi gewesen...
Werden Autos angezündet gibt es eine ewige Hetzkampange und wenn mit Autos Leute umgebracht werden interessiert das offenbar niemanden
Gerade hat in den USA ja ein ähnlicher Mord stattgefunden, offenbar gucken sich die Rechten ihre Strategie vom IS ab.
Möglich ist das auf jeden Fall. Und selbst wenn es ungesetzlich ist uns zu überwachen: Wer soll den Staat daran hindern? Dessen eigene Gerichte? LOL
Gewaltenteilung funktioniert nur begrenzt, nämlich nur wenn die beiden Parteien unter denen die Gewalt aufgeteilt ist nicht das selbe Interesse haben.
Und selbstverständlich kann man auch Leute mundtot machen, die Gefängnisse haben noch genug Platz und das Leute wegen Aussagen eingesperrt werden oder deren Wohnung von der Polizei zerstört werden hat man ja an G20 gesehen.
Die Linke ist die einzige Partei die überhaupt die Verhältnisse kritisiert und sagt das die Diktatur der oberen 10.000 ein Ende haben muss.
Deswegen wird sie vom Verfassungsschutz (der eigentlich Elitenschutz heißen sollte) beobachtet.
Ich denke das ist noch ein wichtigerer Grund als das fragen von nervigen Fragen
Es kann schon sein das der NSU sich aufgelöst hat. Der NSU kann sich aber auch jeder Zeit neu formieren. Oder es gründet sich eben eine andere Gruppe.
In Deutschland sind ja im Moment hunderte Nazis teilweise seit Jahren im Untergrund.
Es stehen ja über 400 nicht vollstreckte Haftbefehle aus weil die Leute nicht auffindbar sind.
Die allermeisten Brandanschläge wurden ja auch nie geklärt, man kann also davon ausgehen das es gerade einen aktiven Rechtsterrorismus gibt in Deutschland und das der staatlich geschützt wird
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Hamburger,
dass die NSU nicht das einzige ist, was sich in Deutschland in Sachen rechtsextrem abspielt, das denke ich auch. Die Seilschaften dazu gibt es durchgehend seit 1945 in Deutschland, schon weil so und so viele alte Nazis, gerade auch in der Justiz, wieder in Amt und Würden gekommen sind. Die Justiz wurde ja so gut wie gar nicht abgeurteilt. Und das zieht sich jetzt durch, insbesondere auch in der CDU/CSU. Auch viele Behörden sind da dabei, vom Verfassungsschutz haben wir ja schon mal geredet, der eine NS-Tradition hat, weil damals, als er gegründet wurde, viele von der Gestapo da hin gegangen sind. Und man darf nicht glauben, dass sich das "ausgewachsen" hat, d.h. dass das nicht mehr da ist. Aber auch in vielen Menschen ist es drin. Mein inzwischen verstorbener Patenonkel war eigentlich ein sehr lieber und netter Mann, aber seine NS-Ansichten waren immer noch da. Er hatte mal gesagt, er hätte zwar die Juden nicht umgebracht, aber "zusammengefangen" hätte er sie schon. Und sowas wird von Generation zu Generation weiter gegeben, auch wenn die meisten so "schlau" sind, dass sie das nicht sagen. Viel Kontinuität gibt's auch in der Wirtschaft, ich sag nur Deutsche Bank, all die großen Metallfirmen, die Nachfolgefirmen der IG Farben. Wenn man sich das mal genau überlegt, die Kontinuität ist auf so vielen Ebenen da, das ist erschreckend! Sowohl bewusst als auch unbewusst im Gedankengut, das z. B. eben bei vielen Konservativen daher rührt. Und klar, dass es dann auch extreme Vereinigungen gibt wie eben die NSU, und wer weiß, was da noch ist bei der Geschichte in Cottbus dahinter steckt.
Und nein, ich glaube auch nicht, dass die NSU sich aufgelöst hat. Sie halten sich nur für den Moment zurück, wirken im Hintergrund, sind im Moment erst mal vorsichtig, aber sie sind noch da.
Ja, es wird auch zu viel Macht beim Staat angehäuft. Theoretisch gibt es ja die Gewaltenteilung, die im Prinzip gut wäre, wenn das nicht alles untereinander so verfilzt wäre. Und ob die die rechtsextreme Szene bewusst schützen oder nur weil die Staatsanwälte sich nicht die Arbeit machen wollen, das alles auszuforschen, das wissen wir nicht. Möglich ist aber beides. Rechts ist ja nach wie vor hoffähiger als links. In den USA offenbar auch, wo der Präsident offen rechte Gruppierungen unterstützt, die da in Virginia rum marschiert sind, Naziparolen geschrien haben und einer von ihnen mit dem Auto in Gegendemonstranten reingefahren ist.
Kurzer Exkurs noch: Heute gab's ja wieder einen Anschlag in Barcelona, den der IS für sich in Anspruch nimmt. Und wie immer überschlagen sich die Meldungen in den Medien und die Täter bekommen so die Bühne, die sie damit auch haben wollten. Auch wenn man's auf der anderen Seite den Medien kaum verdenken kann, dass sie darüber berichten.
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dass die NSU nicht das einzige ist, was sich in Deutschland in Sachen rechtsextrem abspielt, das denke ich auch. Die Seilschaften dazu gibt es durchgehend seit 1945 in Deutschland, schon weil so und so viele alte Nazis, gerade auch in der Justiz, wieder in Amt und Würden gekommen sind. Die Justiz wurde ja so gut wie gar nicht abgeurteilt. Und das zieht sich jetzt durch, insbesondere auch in der CDU/CSU. Auch viele Behörden sind da dabei, vom Verfassungsschutz haben wir ja schon mal geredet, der eine NS-Tradition hat, weil damals, als er gegründet wurde, viele von der Gestapo da hin gegangen sind. Und man darf nicht glauben, dass sich das "ausgewachsen" hat, d.h. dass das nicht mehr da ist. Aber auch in vielen Menschen ist es drin. Mein inzwischen verstorbener Patenonkel war eigentlich ein sehr lieber und netter Mann, aber seine NS-Ansichten waren immer noch da. Er hatte mal gesagt, er hätte zwar die Juden nicht umgebracht, aber "zusammengefangen" hätte er sie schon. Und sowas wird von Generation zu Generation weiter gegeben, auch wenn die meisten so "schlau" sind, dass sie das nicht sagen. Viel Kontinuität gibt's auch in der Wirtschaft, ich sag nur Deutsche Bank, all die großen Metallfirmen, die Nachfolgefirmen der IG Farben. Wenn man sich das mal genau überlegt, die Kontinuität ist auf so vielen Ebenen da, das ist erschreckend! Sowohl bewusst als auch unbewusst im Gedankengut, das z. B. eben bei vielen Konservativen daher rührt. Und klar, dass es dann auch extreme Vereinigungen gibt wie eben die NSU, und wer weiß, was da noch ist bei der Geschichte in Cottbus dahinter steckt.
Und nein, ich glaube auch nicht, dass die NSU sich aufgelöst hat. Sie halten sich nur für den Moment zurück, wirken im Hintergrund, sind im Moment erst mal vorsichtig, aber sie sind noch da.
Ja, es wird auch zu viel Macht beim Staat angehäuft. Theoretisch gibt es ja die Gewaltenteilung, die im Prinzip gut wäre, wenn das nicht alles untereinander so verfilzt wäre. Und ob die die rechtsextreme Szene bewusst schützen oder nur weil die Staatsanwälte sich nicht die Arbeit machen wollen, das alles auszuforschen, das wissen wir nicht. Möglich ist aber beides. Rechts ist ja nach wie vor hoffähiger als links. In den USA offenbar auch, wo der Präsident offen rechte Gruppierungen unterstützt, die da in Virginia rum marschiert sind, Naziparolen geschrien haben und einer von ihnen mit dem Auto in Gegendemonstranten reingefahren ist.
Kurzer Exkurs noch: Heute gab's ja wieder einen Anschlag in Barcelona, den der IS für sich in Anspruch nimmt. Und wie immer überschlagen sich die Meldungen in den Medien und die Täter bekommen so die Bühne, die sie damit auch haben wollten. Auch wenn man's auf der anderen Seite den Medien kaum verdenken kann, dass sie darüber berichten.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Ach ja, und noch ein Nachtrag dazu - gibt ja noch so einen Fall. Nämlich das Oktoberfestattentat 1980 in München. Da gab es zwar Ermittlungen der Bundesanwaltschaft, aber alles hat sich auf den getöteten Attentäter Gundolf Köhler konzentriert. Hinweise auf Mittäter wurden einfach weg gewischt, und erst 2015 wurde beispielsweise bekannt, dass damals in einem Krankenhaus in Hannover ein Mann auftauchte, dem eine Hand fehlte (und es wurde im übrigen am Attentatsort damals auch eine Hand gefunden, die niemandem zugeordnet werden konnte), aber damals wurde der Sache nicht nachgegangen. Warum damals nicht gleich die Polizei eingeschaltet wurde, als der Mann ohne Hand auftauchte, ist eine gute Frage. Die Hand ist nicht mehr vorhanden, so dass kein Genmaterial mehr entnommen werden kann. 1982 schloss der damalige Bundesanwalt Rebmann die Ermittlungen mit dem bequemen Ergebnis, dass Köhler ein Einzeltäter gewesen sei. Der war im übrigen auch als Hardliner gegen Links bekannt, z. B. forderte er härteres Vorgehen gegen die Demonstranten in Wackersdorf usw.
Und wenn man weiter forscht, wird man sicherlich auf noch mehr solche Fälle kommen. Aber nicht beim Linksterrorismus, da wurde immer höchst gründlich ermittelt. Bei Rechts aber nicht.
Und wenn man weiter forscht, wird man sicherlich auf noch mehr solche Fälle kommen. Aber nicht beim Linksterrorismus, da wurde immer höchst gründlich ermittelt. Bei Rechts aber nicht.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Ja, das ist seltsam. Und dabei heißt es, dass der "Kampf gegen Rechts" erst jetzt los gehe. Gut, man kann das so interpretieren, dass sich die Bundesregierung kaum um den Kampf gegen neofaschistische Organisationen in Deutschland gekümmert hat und oftmals Brandanschläge auf Asylbewerberheime als "gegenseitige Angriffe verfeindeter Islamisten" abgetan hat. Gut, wenn der Kampf gegen Linksradikalismus ausgefochten wird. Aber dann auch bitte den Kampf gegen Rechtsextremismus machen. Und dass Donald Trump die Rechten in Schutz nimmt, war/ist schon seit seinem Amtsantritt klar. Nur äußerst langsam trennt er sich von Beratern bzw. Mitarbeitern, die manchmal enge Verbindungen zu ultrarechten Netzwerken bzw. Sekten wie dem Ku-Klux-Klan haben.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Grundsätzlich kann man sich ja ewig darüber aufregen das Rechtsextremismus staatlich gefördert wird weil er dem Staat hilftWetterbadener hat geschrieben:Ja, das ist seltsam. Und dabei heißt es, dass der "Kampf gegen Rechts" erst jetzt los gehe. Gut, man kann das so interpretieren, dass sich die Bundesregierung kaum um den Kampf gegen neofaschistische Organisationen in Deutschland gekümmert hat und oftmals Brandanschläge auf Asylbewerberheime als "gegenseitige Angriffe verfeindeter Islamisten" abgetan hat. Gut, wenn der Kampf gegen Linksradikalismus ausgefochten wird. Aber dann auch bitte den Kampf gegen Rechtsextremismus machen. Und dass Donald Trump die Rechten in Schutz nimmt, war/ist schon seit seinem Amtsantritt klar. Nur äußerst langsam trennt er sich von Beratern bzw. Mitarbeitern, die manchmal enge Verbindungen zu ultrarechten Netzwerken bzw. Sekten wie dem Ku-Klux-Klan haben.
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Aber im Ganzen ist das ja nicht die wirkliche Ursache
Ich weiß nicht ob ich es gut finde wenn ein Kampf gegen "Linksradikalismus" ausgefochten wird. Zu undefinierbar ist der Begriff. Was der Verfassunsgschutz darunter versteht wissen wir ja schon, Nazigegner, TTIPGegner und teilweise Gewerkschafter. Ein Kampf gegen diese Leute ist das letzte was wir brauchen denke ich.
Eigentlich hat dieser "Kampf gegen XY" schon 2 grundsätzliche Fehler. Als erstes Mal sollte man nur bekämpfen was der Gesellschaft schadet schon da bestehen ja große Unterschiede ob jemand radikal Umverteilen will oder ob jemand den Staat zur Festung ausbauen und die Gesellschaft ausländerfrei haben will. Das Beides unter "Radikalismus/Extremismus" gleich gesetzt wird ist schon der erste Fehler. Wollen wir eine Gesellschaft die fortschrittliche Ideen in radikaler Fassung bekämpft? Oder wollen wir einen Dialog darüber weil jeder Fortschritt am Rand der Gesellschaft angefangen hat?
Aber die Frage stellt sich viel mehr auch generell: Wollen wir einem Staat grundsätzlich die Macht zugestehen gewisse Ideen mit geheimdienstlichen Methoden zu bekämpfen?
Gerade einem Staat in dem offenbar nicht mehr die Bevölkerung sondern nur noch Teile der Bevölkerung wirklich Macht ausüben können?
Schnell wird da der Staat mit seinen Möglichkeiten zur Waffe in gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, und zum Mittel der Machterhaltung und Verteidigung von Privilegien.
Diesen Punkt haben wir meiner Meinung nach schon erreicht.
Es ist beinahe immer möglich Meinungen in irgendeine Ecke zu drängen und damit zum Ziel von Maßnahmen des Staates zu machen, damit steht die Tür für diktatorische Maßnahmen stehts offen.
Das sich die verschiedenen Akteure des Staates gegenseitig kontrollieren um das zu verhindern funktioniert eben auch nur wenn zwischen diesen Organen keine Interessengleichheit besteht.
Im Kampf um die eigenen Vorteile besteht die aber immer.
Es muss grundsätzlich eine andere Methode geben als eine Institution in den Hände privilegierter Leute die entscheiden kann welche Meinung ok ist und welche nicht
In einer freien Gesellschaft muss sich die Meinung durchsetzen und nicht der Staat mit seiner Linie
Muss eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage sein Islamismus oder Rechtsextremismus ohne einen repressiven Apperat abwehren können oder diese Phänomene erst gar nicht hervor bringen
All dieser "Kampf gegen XY" ist für mich ein einziger Irrweg
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Hamburger,
ich denke, der "Kampf gegen den Linksradikalismus" wird schon sehr weit gefasst bei uns. Das zeigt ja schon die Tatsache, dass nach wie vor die Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Und wollen wir dem Staat die Macht zugetehen, gewissen Ideen mit geheimdienstlichen Methoden zu bekämpfen? Klar ist schon mal, dass der Staat auch Schztzmechanismen benötigt. Die Weimarer Verfassung stellte solche nicht zur Verfügng, was den Aufstieg des Nationalsozialismus mindestens begünstigte. Ob aber die Mechanismen immer richtig angewandt werden, da kann man seine Zweifel haben. So war in den 50er Jahren das Verbot der KPD mehr eine Schauveranstaltung, um dem Ostblock zu zeigen, wozu Westdeutschland in der Lage war. Die KPD war inzwischen weitgehend zur Bedeutungslosigkeit herab gesunken, und von daher schon wäre das gar nicht mehr nötig gewesen. Und wenn man sich dann noch anschaut, wie dann einzelne (ehemalige) KPD-Mitglieder verfolgt wurden, das geht schon fast an Gestapomethoden heran, und das nur, weil sie ihre eigenen Ansichten vertreten hatten und weil manche nicht den Unterschied zwischen Kommunismus und Stalinismus verstanden.
Ein solches Instrument zur Verfolgung ist schon ein Starkes, und es ist die Frage, wem man es in die Hand gibt. Gerade auch jetzt wieder wird es ja recht einseitig angewandt, das haben wir schon diskutiert. Natürlich sollte es nicht darum gehen, dass das alles in erster Linie den Menschen, und dabei möglichst vielen, nützt. Aber die Verfolgung von "links" nützt im Prinzip nur wenigen privilegierten Menschen. Natürlich wollen Industrielle und andere Wohlhabende ihre Privilegien nicht aufgeben, und das ist wohl inzwischen auch das Ziel des Staates - denn wer das Geld hat, der schafft an, das wissen wir ja. Die Reichen können sich die Lobbyisten leisten, und die bringen die Politiker recht gut dazu, das zu tun, was sie wollen. Die, die nichts haben haben keine Möglichkeit, eine Lobby zu den Abgeordneten zu schicken.
Ob es möglich ist, ohne einen entsprechenden Apparat (ich will ihn jetzt nicht repressiv nennen, sondern er wird von bestimmten Leuten in repressiver Form verwendet, auch wenn er ursprünglich gar nicht so gedacht war), Islamismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, das ist eine gute Frage. Wie ich eingangs schon sagte, der Staat braucht eben schon einen gewissen Schutzmechanismus, um sich selber zu schützen. Aber wie auch schon gesagt, der wird eben leider auch mitunter missbraucht, auch um gerechtfertigte Kritik auszuschalten. Und so weit sind wir jetzt schon wieder. Und dabei wird's wohl auch nach der Bundestagswahl im September bleiben.
Alles Gute
Max
ich denke, der "Kampf gegen den Linksradikalismus" wird schon sehr weit gefasst bei uns. Das zeigt ja schon die Tatsache, dass nach wie vor die Linkspartei unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht.
Und wollen wir dem Staat die Macht zugetehen, gewissen Ideen mit geheimdienstlichen Methoden zu bekämpfen? Klar ist schon mal, dass der Staat auch Schztzmechanismen benötigt. Die Weimarer Verfassung stellte solche nicht zur Verfügng, was den Aufstieg des Nationalsozialismus mindestens begünstigte. Ob aber die Mechanismen immer richtig angewandt werden, da kann man seine Zweifel haben. So war in den 50er Jahren das Verbot der KPD mehr eine Schauveranstaltung, um dem Ostblock zu zeigen, wozu Westdeutschland in der Lage war. Die KPD war inzwischen weitgehend zur Bedeutungslosigkeit herab gesunken, und von daher schon wäre das gar nicht mehr nötig gewesen. Und wenn man sich dann noch anschaut, wie dann einzelne (ehemalige) KPD-Mitglieder verfolgt wurden, das geht schon fast an Gestapomethoden heran, und das nur, weil sie ihre eigenen Ansichten vertreten hatten und weil manche nicht den Unterschied zwischen Kommunismus und Stalinismus verstanden.
Ein solches Instrument zur Verfolgung ist schon ein Starkes, und es ist die Frage, wem man es in die Hand gibt. Gerade auch jetzt wieder wird es ja recht einseitig angewandt, das haben wir schon diskutiert. Natürlich sollte es nicht darum gehen, dass das alles in erster Linie den Menschen, und dabei möglichst vielen, nützt. Aber die Verfolgung von "links" nützt im Prinzip nur wenigen privilegierten Menschen. Natürlich wollen Industrielle und andere Wohlhabende ihre Privilegien nicht aufgeben, und das ist wohl inzwischen auch das Ziel des Staates - denn wer das Geld hat, der schafft an, das wissen wir ja. Die Reichen können sich die Lobbyisten leisten, und die bringen die Politiker recht gut dazu, das zu tun, was sie wollen. Die, die nichts haben haben keine Möglichkeit, eine Lobby zu den Abgeordneten zu schicken.
Ob es möglich ist, ohne einen entsprechenden Apparat (ich will ihn jetzt nicht repressiv nennen, sondern er wird von bestimmten Leuten in repressiver Form verwendet, auch wenn er ursprünglich gar nicht so gedacht war), Islamismus und Rechtsextremismus zu bekämpfen, das ist eine gute Frage. Wie ich eingangs schon sagte, der Staat braucht eben schon einen gewissen Schutzmechanismus, um sich selber zu schützen. Aber wie auch schon gesagt, der wird eben leider auch mitunter missbraucht, auch um gerechtfertigte Kritik auszuschalten. Und so weit sind wir jetzt schon wieder. Und dabei wird's wohl auch nach der Bundestagswahl im September bleiben.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Warten wir ab, wie sich das Ganze entwickelt. Wenn die Bundesregierung den "Liberalismus" noch weiter propagiert, mag es zwar gut sein, dass die Rechten kaum eine Chance haben, sich durchzusetzen, aber Kräfte, die auch nur "leicht links" davon sind, scheint man wohl in Berlin mit "Argusaugen" zu beobachten. Du, Max, sagst sogar, obwohl ich das einfach nicht glauben mag, dass man die "Linke" vom Verfassungsschutz beobachten lässt. Klar, ist es in Ordnung, wenn Linksradikalismus bekämpft wird. Aber offenbar scheint es schon beim Linksliberalismus anzufangen.
Gute Nacht!
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ok, habe festgestellt, dass das seit 2014 nicht mehr der Fall ist, aber wer weiß, ob das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, damit die Linke diesbezüglich Ruhe gibt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtu ... ungsschutz
Aber es zeugt davon, welches Misstrauen immer noch gegen Links herrscht. Das wurde vom Kaiserreich bis zum Ende des Nationalsozialismus tief in die deutsche Volksseele eingegraben und das ist drin geblieben.
Alles Gute
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ok, habe festgestellt, dass das seit 2014 nicht mehr der Fall ist, aber wer weiß, ob das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, damit die Linke diesbezüglich Ruhe gibt.
https://de.wikipedia.org/wiki/Beobachtu ... ungsschutz
Aber es zeugt davon, welches Misstrauen immer noch gegen Links herrscht. Das wurde vom Kaiserreich bis zum Ende des Nationalsozialismus tief in die deutsche Volksseele eingegraben und das ist drin geblieben.
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Nun ja, vielleicht hat der Verfassungsschutz ja auch erkannt, dass die "Linkspartei" vielleicht doch nicht so "radikal" ist, wie immer angenommen. Und ja, in so mancher Community sehe ich sogar "Hass gegen Links". Und sogar die Behauptung, Hitler wäre ein "Linker mit nationalistischem Anstrich" gewesen. Ach ja und die üblichen Relativierung der Gulag-Opfer unter Josef Stalin gegen die Konzentrationslager-Opfer unter dem "Adolf" lese ich auch immer wieder.
Ich stehe hier für Wahrheit, Frieden und Gerechtigkeit!
Ich kann aber auch streiten und stur sein!
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- MaxM
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Badener,
was der Verfassungsschutz "erkannt" hat oder nicht, das werden wir nicht erfahren, weil er es uns nicht sagt. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass er trotz der offiziellen Mitteilung, dass die Linkspartei nicht mehr bewobachtet wird, die Beobachtung zumindest einzelner Personen aus der Linkspartei fortsetzt.
Und Hitler war kein "Linker mit nationalistischem Anspruch". Hitler kam aus kleinbürgerlichem Millieu, sein Vater war österreichischer Staatsbeamter, und Hitler zeigte, auch nach Aussagen von Zeitzeugen, schon in seiner Wiener Zeit, dass er mit der Arbeiterbewegung nichts zu tun haben wollte. Natürlich gab es in der NSDAP in ihrer Anfangszeit auch Linke mit nationalistischem Anspruch, wie etwa die Brüder Strasser oder zunächst sogar auch Goebbels. Das wurde aber schnell ausgemerzt, denn das passte nicht in Hitlers Konzept.
Zur Relativierung der Gulag-Opfer und der der KZ-Opfer unter Hitler, da muss man sagen, beides war wohl gleich schlimm. Allerdings war das NS-Regime der Verlierer des Krieges und Russland Verbündeter der Alliierten. Deshalb wurden die Gulags damals kaum angesprochen. Wenn man sie vergleicht, ist das keine Relativierung, und die Gulag-Opfer sind schon gar keine Entschuldigung für die Opfer der Konzentrationslager. Beides hätte nicht passieren dürfen!
Alles Gute
Max
was der Verfassungsschutz "erkannt" hat oder nicht, das werden wir nicht erfahren, weil er es uns nicht sagt. Wie gesagt, ich gehe davon aus, dass er trotz der offiziellen Mitteilung, dass die Linkspartei nicht mehr bewobachtet wird, die Beobachtung zumindest einzelner Personen aus der Linkspartei fortsetzt.
Und Hitler war kein "Linker mit nationalistischem Anspruch". Hitler kam aus kleinbürgerlichem Millieu, sein Vater war österreichischer Staatsbeamter, und Hitler zeigte, auch nach Aussagen von Zeitzeugen, schon in seiner Wiener Zeit, dass er mit der Arbeiterbewegung nichts zu tun haben wollte. Natürlich gab es in der NSDAP in ihrer Anfangszeit auch Linke mit nationalistischem Anspruch, wie etwa die Brüder Strasser oder zunächst sogar auch Goebbels. Das wurde aber schnell ausgemerzt, denn das passte nicht in Hitlers Konzept.
Zur Relativierung der Gulag-Opfer und der der KZ-Opfer unter Hitler, da muss man sagen, beides war wohl gleich schlimm. Allerdings war das NS-Regime der Verlierer des Krieges und Russland Verbündeter der Alliierten. Deshalb wurden die Gulags damals kaum angesprochen. Wenn man sie vergleicht, ist das keine Relativierung, und die Gulag-Opfer sind schon gar keine Entschuldigung für die Opfer der Konzentrationslager. Beides hätte nicht passieren dürfen!
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Es gibt immer zwei Gründe für eine Entscheidung, nämlich eine offizielle und eine tatsächliche. Manchmal sind beide gleich, aber oft unterscheiden sie sich weit von einander.
- Wetterbadener
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
So sehe ich das auch. Ich sehe die Opfer der sibirischen Gulags nicht als "Genugtuung" für die Opfer in den KZs der NS-Zeit an, sondern einfach als "Opfer einer grausamen Politik".
Gute Nacht!
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Lambo-Benni
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Mal wieder möchte ich einen guten Artikel des Postillon verlinken der so viel Wahrheit enthält.
http://www.der-postillon.com/2017/08/is-medien.html
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Spahns wichtigste politische Ziele:
1. Korruption entkriminalisieren
2. Armut kriminalisieren
Mit Vollgas tiefer in den Neo-Feudalismus.
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- MaxM
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Servus Benni,
da ist schon was Wahres dran. Ich hatte ja schon in einem früheren Beitrag (17. August) geschrieben, dass da die Medien sich geradezu mal wieder überschlagen haben. Ist wohl auch so, dass da eine unnötige Angst vor dem IS geschürt wird, wenn das so hoch gepuscht wird. Trotzdem ist es auf der anderen Seite schlimm, dass solche Anschläge stattfinden und man kann's den Medien auch nicht ganz verdenken, dass sie darüber berichten. Dass natürlich die Blöd dann wieder alle Opfer im Bild zeigen muss, und das noch möglichst blutig, das ist auch so ein Auswuchs, den man sich sparen könnte. Ich hab mir ja im ganzen Leben noch keine Bild gekauft, aber manche lesen die jeden Tag...
Alles Gute
Max
da ist schon was Wahres dran. Ich hatte ja schon in einem früheren Beitrag (17. August) geschrieben, dass da die Medien sich geradezu mal wieder überschlagen haben. Ist wohl auch so, dass da eine unnötige Angst vor dem IS geschürt wird, wenn das so hoch gepuscht wird. Trotzdem ist es auf der anderen Seite schlimm, dass solche Anschläge stattfinden und man kann's den Medien auch nicht ganz verdenken, dass sie darüber berichten. Dass natürlich die Blöd dann wieder alle Opfer im Bild zeigen muss, und das noch möglichst blutig, das ist auch so ein Auswuchs, den man sich sparen könnte. Ich hab mir ja im ganzen Leben noch keine Bild gekauft, aber manche lesen die jeden Tag...
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Re: Short News - Das Wichtigste Vom Tag
Auch wieder wahr. Und ich frage mich, wie die Leute "beruhigt" werden sollen, wenn in den Medien wie der Bild-Zeitung lediglich im Online-Ableger die ganzen Opfer dieser Terroranschläge wie zuletzt der in Barcelona zensiert werden.
Gute Nacht!
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