Die Wettercommunity

Ja, das stimmt. Ich habe auch gedacht, wieso ist denn ein "CDUler" denn in der "Ampel-Koaltion" zum Verteidigungsminister ernannt worden?

Hat der Laschet doch noch einen Posten ergattert!? So eine Schweinerei!

Ja, das kann man fast sagen.

Bis jetzt bringt er immer wieder markige Worte, aber ob er Taten folgen lässt, muss sich noch rausstellen.

Ja, das muss sich noch heraus stellen, ob er wenigstens die "Klasse" eines Rudolf Scharpings erreicht, der ja zwar nie mehr die "Klasse" eines Volker "Jäger 90" Rühe erreicht hat, aber der wohl letzte "vernünftige" Bundesminister der Verteidigung war.

Hm, Scharping ist mir jetzt nicht so als der Bringer in Erinnerung... ich denke da an die Mallorca-Affäre, als er sich am Pool in Mallorca fotografieren ließ, als ein Einsatz der deutschen Truppen in Makedonien anstand.

Und die Wahlen in der Türkei (Präsident, Parlament) werden wohl vorgezogen, die sollen im Mai jetzt stattfinden anstatt im Juni. Wobei es für Erdoğan gar nicht so gut ausschaut.

https://www.tagesschau.de/ausland/asien ... n-115.html

Aber er war immerhin besser als KT zu Guttenberg mit seiner gefälschten Doktorarbeit oder die beiden Verteidigungsminsterinnen der CDU, Ursula von der Leyen und Annette Kramp-Karrenbauer.


Und ja, vielleicht wird die Türkei dann auch wieder für "kritische Urlauber" "attraktiver". Es sei denn, es kommt ein strenger Muslim oder jemand, der rechts von Recip Tayyip Erdogan steht dran.

Das ist auch kaum mehr schlimmer als in einer Krisensituation als verantwortlicher Minister in den Urlaub zu fahren und sich am Pool knipsen zu lassen.

Eben. Oder seinem Sohn einen "Hubschrauber-Erlebnis-Rundflug" zu spendieren! (Christine Lamprecht)

Manche Politiker haben eben eine Selbstbedienungsmentalität....

Und bei Mike Pence, dem ehemaligen Vize des orangenen Reptiloids, wurden inzwischen auch geheime Papiere aufgefunden, die er nicht zurück gegeben hatte.

Tja und dann wird in der Presse über Joe Biden hergezogen.

Heute haben sie im Bundestag debattiert über die Änderung des Wahlrechts. Zur Erinnerung. Der Bundestag hat 736 Mitglieder, ist also viel zu groß. Es geht aber, was die Entscheidung über die Wahlrechtsreform anbelangt, ein tiefer Graben durch den Bundestag. Vor allem die Union macht viele Zicken. Die haben Angst um ihre Pfründe und verteidigen ihre Art der Walrechtsreform, die eigentlich keine ist, mit sophistischen Argumenten. Was bei der Debatte aber noch raus kam, das ist, dass es nach Meinung der Union eine Art Lex CSU geben soll.

Und das ist so: Bekannt ist ja, dass zum Einzug in den Bundestag entweder mindestens 5 % der Zweitstimmen oder 3 Direktmandate notwendig sind, damit eine Partei als Gruppe in den Bundestag einzieht, d. h. Sitze nach dem Zweitstimmenergebnis bekommt, auch wenn sie bundesweit unter 5 % der Zweitstimmen hat. Letztere Regelung hat schon einige Male der Linken geholfen, auch derzeit sind sie nur deswegen nicht nur als Gruppe, sondern sogar, weil sie mehr als 5% der Abgeordneten haben, als Fraktion drin und stellen eine Bundestagsvizepräsidentin.

Nun ist es aber auch so, dass es nicht auszuschließen ist, dass die CSU unter die bundesweite 5 % Hürde fällt und so auf die Direktmandate angewiesen ist. Man könnte ja meinen, dass die Söderlinge von daher mit der gegebenen Grundmandatsklausel zufrieden sind. Aber nein, die Grundmandate sollen, wenn es nach der Union geht, auf 5 erhöht werden. Und zwar warum? Die Linke hatte diesmal (aber auch bei anderen Gelegenheiten schon) genau 3 Direktmandate; wäre das Grundmandat bei 5 Direktmandaten gewesen, wären sie draußen gewesen, abgesehen von den drei Direktmandaten. Genau das will aber offenbar die Union jetzt mit ihrem Gesetzentwurf erzielen. Das Resultat dieser Änderung im Unions-Sinne wäre, dass die CSU, die in Bayern sehr wahrscheinlich auch bei 4 % bundesweiter Zweitstimmen immer noch mehr als 5 Direktmandate erzielen würde, da sie ja nur in Bayern kandidiert, noch in den Bundestag als Gruppe (bzw. Teil der Unionsfraktion) einziehen, die Linke gleichzeitig aber bei 4,98 % und 3 Direktmandaten nicht. So ist die Union also drauf.

Zudem könnte das ggf. sogar auch die Freien Wähler treffen, bei denen man nicht ausschließen kann, dass sie eines Tages in Bayern auch Direktmandate erzielen. Nun halte ich zwar nichts von den FW, und die müsste ich nicht im Bundestag haben. Aber ich bin zu sehr Demokrat als dass ich es mir eingehen lasse, mit dieser geschilderten Lex CSU die Demokratie mit Füßen treten zu lassen, denn da sind gleiche Chancen nicht mehr gegeben.

Der Entwurf der Ampel sagt, dass Direktmandate nur noch bis zu der Zahl der Mandate, die eine Partei anhand der Zweitstimmen im jeweiligen Bundesland erzielt hätte, gegeben werden, ansonsten kommt dann der zweite dran (dazu soll es auch eine dritte "Vorzugsstimme" geben, wo man dann für einen anderen Erststimmenkandidaten stimmen kann, für den Fall, dass Nr. 1 den Wahlkreis wegen der nicht mehr zu gebenden Überhangmandate nicht bekommt. Auch hier kann man Skepsis haben, aber das ist immer noch näher an der Demokratie dran. Es gefährdet aber Unions-Pfründe und wiederum insbesondere die der CSU und drum will die Union das nicht.

Ich fürchte, es wird noch nicht so schnell eine Wahlrechtsänderung geben und wir werden auch in die nächste Bundestagswahl noch mit dem alten Wahlrecht gehen - es ist nämlich eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag notwendig, da für die Wahlrechtsänderung die Verfassung geändert werden muss. Und es schaut im Moment nicht so aus, dass einer der Vorschläge eine 2/3 Mehrheit im Bundestag kriegen wird.

Nun ja, es muss ja auch beim neuen Wahlrecht niemand von der CDU oder in Bayern von der CSU direkt in einem bestimmten Landkreis in den Bundestag gewählt werden, wenn zum Beispiel der Kandidat oder die Kandidatin der SPD "kompetenter" und auch "volksnäher" ist.

Du warst offenbar noch nicht in Bayern unterwegs.... :-D


Hier wählt man CSU auch wenn man die Schnauze von der CSU voll hat. Man wählt sie aus Tradition und verteidigt alles was sie machen. Quasi so wie du mit der SPD, nur etwas fanatischer.

In Bayern hat die Wahl von CSU-Männern nichts mit Politik zu tun. Es ist eher wie ein Vereinsbesuch. Deshalb kann sich doch der Söder jeden Scheiß erlauben - er weiß genau dass er wiedergewählt wird.

Nunja, immerhin hat die CSU ihre jahrzehntelange absolute Mehrheit im Landtag nicht mehr. Immerhin schon mal was. Allerdings regiert sie in Bayern seit 1957 durchgehend, also seit bald 66 Jahren.

Vielfach ist es in Bayern schon so: Der Opa hat schon CSU gewählt, die Eltern haben CSU gewählt, also wählt man sie auch. Am Land ist es jedenfalls so. Da sind zahlreiche Wahlkreise, die bei Bundestagswahlen seit 1949 von der CSU vertreten werden. (ein paar wenige beim 1. Bundestag aber sogar von der Bayernpartei), und nur in den Städten (zumeist München und Nürnberg) gab es regelmäßig Wahlkreise, die die SPD gewonnen hat, wenn nicht die CSU grad mal wieder alle Wahlkreise gewann. Der einzige Wahlkreis in Bayern, der derzeit nicht der CSU gehört, ist München-Süd, den die Grünen gewonnen haben.

Ja, in Bayern regiert die CSU. In München aber und ggf. entweder auch in Regensburg, Würzburg, Augsburg oder Nürnberg; "regiert" die SPD.

Na, wollen wir uns mal ansehen, inweweit das stimmt... in München haben die Grünen 24 Sitze, CSU 20 und SPD 19. Auch wenn es einen SPD-OB gibt, so regiert doch nicht "die SPD". In Regensburg hat die CSU 13 Sitze, die Grünen 11, die SPD aber nur 7 Sitze. Der Oberbürgermeister ist parteilos... also nix von wegen SPD-Regierung. In Würzburg haben die Grünen 16 Sitze, CSU 14 Sitze, und die SPD - nur 4 Sitze. Der Würzburger OB gehört der CDU (!) an. Also auch keine SPD-Regierung. In Augsburg hat die CSU 20 Sitze, Grüne 14 Sitze und die SPD 9 Sitze. Die Oberbürgermeisterin gehört der CSU an. Somit keine SPD-Regierung. Und Nürnberg war auch noch aufgeführt. Hier schaut's so aus: Die CSU hat 23 Sitze, die SPD hat 18 Sitze, die Grünen 14 Sitze. Der Oberbürgermeister gehört der CSU an. Mit den SPD-Regierungen in bayerischen Städten schaut es also sehr mau aus.

Übrigens gab es gestern die Stichwahl zur Präsidentenwahl in Tschechien. Da gewann der ehemalige General Petr Pavel gegen den Populisten Andrej Babiš mit 58,3 % der Stimmen.

Ja, aber hier muss ich auch sagen, Petr Pavel ist auch recht "konservativ" eingestellt, was seine politische Einstellung angeht. Und ja, Max, die SPD ist in Bayern noch eher die "Ausnahme" als die "Regel". Ich wollte eben nur wissen, wie es mit den Sozialdemokraten in Bayern steht.

Sie ist nicht "noch" mehr die Ausnahme als die Regel, sondern sie ist mehr denn je die Ausnahme. Schließlich hatten schon bei der letzten Landtagswahl die Grünen die SPD in Bayern überflügelt.

Ja, aber sie ist dennoch im bayerischen Landesparlament als "ewige Opposition" vertreten.