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Re: Interessantes aus dem Alltag

Verfasst: Fr 14. Aug 2026, 15:19:11
von MaxM
Die heimlichen Erkundigungen der Bundesbehörden zur Durchleuchtung von Organisationen und Projekten, was auch zur Streichung von Buchläden von einer Ehrungsliste durch den rechtskonservativen Staatssekretär Weimer ist offensichtlich verfassungswidrig.

https://netzpolitik.org/2026/gutachten- ... undrechte/