Der Wahlthread 2023/24/25

[Wetterbadener]

Die steht praktisch seit Anfang des Jahres an der Spitze.

[MaxM]

Und es heißt jetzt, dass es einen neuen Plan zur Verringerung der Sitze im Bundestag gibt, den die Koalition einbringen will. Der Bundestag soll auf 630 Mandate verringert werden, dafür sollen Überhang- und Ausgleichsmandate weg fallen, aber auch, und das finde ich bedenklich, die Sache mit dem Grundmandat. Das könnte für die Linke schädlich sein.

https://www.deutschlandfunk.de/bundesta ... n-100.html

[Wetterbadener]

Nun, aber sie dürfte immer noch ein paar Sitze im Parlament haben.

[MaxM]

Jetzt ja, aber wenn das, was da geplant ist, schon gegolten hätte, wären sie bei der letzten Wahl nicht in den Bundestag gekommen, bzw. nur mit den 3 gewonnenen Wahlkreisen, und das fände ich unfair.

[Wetterbadener]

Ja, dann rutscht Deutschland wieder zur Jahrtausendwende wieder "nach rechts".

[MaxM]

Die Jahrtausendwende ist doch schon über 20 Jahre her, und nicht in der Zukunft....


Edit: Und in den Koalitionsverhandlungen in Berlin (für den Senat) schickt die CDU ausgerechnet eine Microsoft-Lobbyistin vor.

https://netzpolitik.org/2023/koalitions ... erhandeln/

Mich bestätigt das in meinem "Vorurteil", dass die CDU zu den lobbyhörigen Parteien gehört.

[Wetterbadener]

Ja, ich wollte "Jahrzehntewende" schreiben.

Und ja, der Lobbyismus "zieht" sich durch den Bundestag und die Landtage.

[MaxM]

Das ist leider eine Tatsache....

Und Birgit Malsak-Winkemann, die kürzlich wegen der Beteiligung an dem Umsturzversuch durch "Reichsbürger" festgenommen wurde, ist jetzt - lang genug hat es gedauert - offiziell vom Dienst als Richterin suspendiert.

https://www.tagesschau.de/inland/innenp ... r-101.html

[Wetterbadener]

Gut so. Wenn solche Leute an die Macht gekommen wären, dann hätten wir eine "Rolandine Freisler" gehabt.

[MaxM]

Heute hat der Bundestag die Wahlrechtsreform beschlossen. Bin mal gespannt, ob die auch bleibt - sowohl Linke als auch CSU erheben dagegen Verfassungsbeschwerde; auch die CSU könnte ihre Vertretung im Bundestag verlieren ohne die Grundmandatsklausel.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... e7a7402342

[Wetterbadener]

Ja, dann muss die CDU halt ohne die CSU in Zukunft "klar kommen", wenn es so kommen würde.

[Lambo-Benni]

Ja, dann muss die CDU halt ohne die CSU in Zukunft "klar kommen", wenn es so kommen würde.

Bisher kam die CSU immernoch über die 5%. Sogesehen wäre erstmal hauptsächlich die Linke betroffen.

[MaxM]

Ja, ist auch nicht so wahrscheinlich, dass die da drunter rutschen....

Übrigens, es kann passieren, dass die AfD in Bremen nicht zur Bürgerschaftswahl im Mai antreten darf... sind untereinander so zerstritten, dass sie zwei Listen eingereicht haben.

https://www.sueddeutsche.de/politik/afd ... -1.5770636

[MaxM]

Und hier ist noch mal ein interessantes Interview zur Reform des Wahlrechts, ich denke, das ist von dem Interviewten sehr gut argumentiert:

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 1d9d733a00

[Wetterbadener]

Und apropos AfD: Die liegen in der Umfrage sogar vor den Grünen. Und warum? Weil die Grünen doch teils sehr "kurzsichtig" denken. Man denke da an das Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen am 2024, der voreiligen Abschaltung von Atomkraftwerken ohne zu wissen, wie man die erneuerbaren Energieen gerade bei den Elektroautos und den ebenfalls viel Strom verbrauchenden Wärmepumpen grundlastfähig bekommt und dem Mitmachen der "Zwangssanierung" von Gebäuden, insbesondere von Eigenheimen.

[MaxM]

Das ist nicht kurzsichtig, sondern notwendig. Man muss von den fossilen Brennstoffen wegkommen, schon wegen des CO2, das für den Klimawandel verantwortlich ist. AKWs sind extrem teuer und die Endlagerung nicht geklärt (gar nicht klärbar!) und zu den Wärmepumpen habe ich anderenorts schon was erklärt.

[Wetterbadener]

Tja, aber ohne die teure Solaranlage kommt man eben kaum drum herum, sollte man eine Wärmepumpe betreiben, die auch das tut, was sie tun soll; nämlich Wärme liefern. Und das sogar in schlecht gedämmten Häusern aus den 60ern und 70ern.

[MaxM]

Das würde natürlich dazu gehören, wenn man das Haus energietechnisch renoviert, dass man es dann besser isoliert, und das geht auch mit Häusern aus den 60er und 70er Jahren.

[Wetterbadener]

Ja, aber so eine Isolation kostet Geld und das kommt leider auf die Miete drauf, was viele Mieter, da die Meisten ja nicht gerade eine gut bezahlte Arbeit haben bzw. hatten, leider an den "Rand der Existenz" bringt.

[MaxM]

Natürlich kostet das Geld, aber es ist notwendig, wenn die Klimaziele erreicht werden sollen. Das ist doch das Schlimme, dass so viele Menschen und Gruppierungen mit Ausreen kommen, warum es angeblich nicht gehe.

Übrigens, die AfD darf in Bremen bei der Bürgerschaftswahl im Mai jetzt nicht antreten. Da sind sie so zerstritten, dass zwei konkurrierende Gruppen jeweils einen Wahlvorschlag eingereicht haben, was nach dem Bremer Wahlgesetz nicht gestattet ist.

https://www.spiegel.de/politik/deutschl ... 0bd7410316